Hessische SPD: Nach den Regeln der Partei

Wiesbaden - Die scheinbar endlose Geschichte der parteiinternen Querelen in der hessischen SPD nach dem gescheiterten Regierungswechsel könnte bald ein Ende haben. Zwei der vier ehemaligen Landtagsabgeordneten, die der damaligen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti die Gefolgschaft für ein rot-rot-grünes Bündnis verweigert hatten, haben das Parteiordnungsverfahren schon hinter sich.

Das Verfahren gegen Dagmar Metzger wurde bereits im Januar eingestellt, als der letzte Ortsverein, der ihren Parteiausschluss verlangt hatte, seinen Antrag zurückzog. In dieser Woche haben der nordhessische Bezirksverband und die ehemalige Landtagsabgeordnete Silke Tesch ihren Frieden besiegelt. Tesch akzeptierte eine Rüge. Sie gab danach zu, ihre Gewissensentscheidung 24 Stunden vor der geplanten Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin zu spät öffentlich gemacht zu haben.

Am vergangenen Mittwoch wurde schließlich das Urteil der Schiedskommission im SPD-Unterbezirk Groß-Gerau bekannt, die über die Abweichlerin Carmen Everts zu urteilen hatte. Die Kommission verhängte eine Rüge und damit die mildeste denkbare Sanktion. Everts erbat sich erst einmal Bedenkzeit. Um den Bundeswahlkampf des SPD- Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier nicht zu beschädigen, werde sie die Rüge zwar akzeptieren. Allerdings habe sie Probleme mit der Begründung der Schiedskommission, sagte Everts. Das Gremium hatte ihr eine Verletzung der innerparteilichen Solidarität attestiert. Everts habe zwar Bedenken gegen eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei angemeldet, gleichzeitig aber immer versichert, sie werde Ypsilanti wählen und damit den mit großer Mehrheit gefassten Parteitagsbeschlüssen folgen. Everts argumentiert, die Begründung der Schiedskommission schränke die Entscheidungsfreiheit von gewählten Abgeordneten mit Parteibuch ein. Nachdem der Bezirksverband Hessen-Süd die Forderung nach einem Parteiausschluss der SPD-Rebellin aufgegeben hat, könnte das Verfahren aber trotzdem bald erledigt sein.

Bleibt allein der frühere Parteivize und Fraktionschef Jürgen Walter. Seinem Bezirksverband teilte er per „Bild“-Zeitung mit, dass er formell Widerspruch gegen die Entscheidung der ersten Runde eingelegt habe. Vor Fotografen des Blatts machte er dazu medienwirksam sein Parteibuch versandfähig. Laut Schiedsordnung muss jeder Genosse dieses Dokument abliefern, wenn das Verfahren in die zweite Instanz geht. Walter ließ wissen, dass er eine Rüge akzeptieren werde. Die von der ersten Instanz verhängte Einschränkung seiner Mitgliedsrechte werde er aber nicht akzeptieren. Der Termin für die zweite Verhandlungsrunde steht noch nicht fest. „Das alles ist lästig“, kommentierte ein führender hessischer Sozialdemokrat, „aber wir müssen streng nach den Regeln der Schiedsordnung vorgehen.“ Jürgen Walters öffentliche Inszenierung seines Einspruchs gegen die Entscheidung der ersten Instanz habe aber nicht gerade zu einer Beruhigung der Gemüter beigetragen.