Nach der Reform: Mehr Anträge auf Pflegeleistung

Von der Ausweitung der Pflegeleistungen werden bereits im ersten Jahr gut 650 000 Menschen profitieren. Das ist einer Hochrechnung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) zu entnehmen, die auf den Pflegebegutachtungen im ersten Quartal 2013 basiert. Demnach dürfte es für etwa 140 000 Demenzkranke erstmals Pflegegeld (120 Euro monatlich) oder Pflegesachleistungen (im Wert von 225 Euro) geben. In der Pflegestufe eins könnten 300 000 Menschen mit höheren Leistungen rechnen, in Stufe zwei profitierten 210 000 Betroffene. Insgesamt gingen bis Ende März knapp 376 000 Anträge auf Pflegebegutachtung ein. Das sind 15 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wertete die Zahlen als Beleg dafür, dass die Leistungsverbesserungen bei den Menschen ankämen. MDK-Geschäftsführer Peter Pick sieht das genauso. Er erklärte die Steigerung der Antragszahlen mit den Verbesserungen für Demenzkranke. Gleichzeitig betonte Pick, dass die Begutachtungen nun schneller abliefen. 96 Prozent der Anträge seien innerhalb eines Monats abgearbeitet. Das Gesundheitsministerium führt dies auch auf eine neue Vorgabe zurück. Demnach müssen Antragsteller die Entscheidung nach fünf Wochen vorliegen haben. Andernfalls drohen den Kassen Strafzahlungen von 70 Euro pro begonnener Woche.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz nannte die MDK-Hochrechnung „gewagt und unseriös“. Die Zahl der Neuanträge sei zudem weit niedriger als erwartet. Sein Eindruck sei, dünne Zahlen sollten vor der Wahl „gepuscht werden, um große Erfolge zu verkünden, die bei genauer Betrachtung eher spärlich ausfallen“, sagte Stiftungschef Eugen Brysch.

Aus SPD-Sicht sind die Verbesserungen für Demenzkranke unzureichend. Die Betroffenen würden "mit einem Almosen abgespeist“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, den „Ruhr Nachrichten“. Die Sozialdemokraten würden im Falle einer Regierungsübernahme „gut die Hälfte“ der Mittel aus der geplanten Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages für Demenzkranke aufwenden. Nach den Plänen der SPD soll der Beitrag um 0,5 Prozentpunkte steigen.