Nächtlicher Sitzungsmarathon: Koalitionsausschuss nach fast 20 Stunden unterbrochen – Fortsetzung am Dienstag

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat ihr Spitzengespräch am Montag vorerst unterbrochen. Das Treffen soll am Dienstag fortgesetzt werden, wie der Tagesspiegel aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Zuvor hatte der Fernsehsender „Welt“ über die Unterbrechung berichtet. Zuvor hatten die Koalitionsspitzen fast 20 Stunden am Stück beraten.

Auf eine Frage nach dem Zustand der Koalition entgegnete Regierungssprecher Steffen Hebestreit: „Die Regierung läuft und funktioniert.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde wie geplant am frühen Nachmittag mit mehreren Ministerinnen und Ministern zu Regierungskonsultationen in die Niederlande aufbrechen.

Die Spitzen der Koalitionsparteien SPD, Grünen und FDP hatten am Sonntagabend gegen 18.30 Uhr ihre Beratungen im Kanzleramt aufgenommen. Ziel war es, sich auf eine gemeinsame Position in wichtigen Streitfragen zu verständigen.

Bei dem Treffen wollten die Koalitionäre Lösungen für eine lange Liste von Streitthemen finden. Dazu zählen etwa ein schnellerer Ausbau von Autobahnen, die umkämpften Pläne zum Austausch von Öl- und Gasheizungen sowie die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Die Beratungen darüber zogen sich durch die ganze Nacht.

„Auf einem Sessel zurückgezogen“

Auf die Frage, ob die Teilnehmer des Ausschusses in der Nacht Gelegenheit zum Schlafen gehabt hätten, sagte Regierungssprecher Hebestreit: „Mir sind keine Übernachtungsmöglichkeiten im Kanzleramt bekannt.“ Allerdings könne es sein, „dass sich mal jemand auf einen Sessel zurückgezogen hat“.

Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner meldete sich am Montag per Twitter aus der Koalitionsrunde zu Wort. „Ideenreichtum, #Schlafmangel - #Koalitionsausschuss. CL“, schrieb Lindner ohne weitere Details zu nennen.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte am Montagmorgen im Deutschlandfunk, für ihn seien die langen Verhandlungen eher ein Zeichen, dass man sich bemühe, über Kompromisse Lösungen zu finden.

Vor dem Hintergrund der noch laufenden Gespräche der Koalition sagte die FDP ihre Präsidiumssitzung und die anschließende Pressekonferenz an diesem Montag ab – geplant waren sie ursprünglich für 10 Uhr beziehungsweise 11.30 Uhr.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Wir haben eine Menge Aufgaben vor uns, die wir akut bewältigen müssen, insbesondere im Bereich der Klimakrise.“ Es sei zwar schon viel erreicht worden beim Ausbau erneuerbarer Energien, nun müsse man aber auch auf andere Bereiche schauen. Sie nannte das Heizen im Gebäudesektor und den Verkehr.

Mihalic sprach den Vorschlag zum schrittweisen Heizungstausch von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) an. „Das sind natürlich auch wichtige Punkte, über die muss intensiv diskutiert werden. Und wenn dafür der Preis eine Nachtsitzung ist, dann bitte. Aber Hauptsache ist, dass wir da wirklich intensiv um Lösungen ringen.“

Sie verteidigte die Pläne, die ab 2024 einen Einbau neuer Heizungen vorsehen, die je zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das sei nötig, um Planbarkeit sicherzustellen.

In den vergangenen Wochen war der Ton in der Koalition deutlich rauer geworden. Vizekanzler Habeck hatte sogar einen Vertrauensbruch moniert, weil ein Gesetzentwurf zum Austausch von Öl- und Gasheizungen aus seinem Haus an die Medien durchgestochen wurde.

CDU-Chef Friedrich Merz nannte das für 2024 geplante Verbot neuer Öl- und Gasheizungen in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntag einen Fehler. Er warf der Koalition vor, beim Klimaschutz zu stark auf Verbote und Bevormundung zu setzen.

Nach dem vorerst ergebnislos auseinander gegangenen Ampel-Treffen gab es am Montagnachmittag Kritik aus der Opposition. „20 Stunden Verhandlungsmarathon und die Koalition hat es trotzdem nicht über die Ziellinie geschafft. Nicht einmal heiße Luft konnten die Ampel-Spitzen verkünden“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem Tagesspiegel. „In einem solchen Zustand drängt sich die Frage auf: Ist die Bundesregierung noch regierungsfähig?“ (dpa, AFP)