„Massive Ausschreitungen“ in Leipzig: Polizei spricht von rund 50 verletzten Einsatzkräften

Bei mehrtägigen gewalttätigen Protesten der linken Szene nach einem Hafturteil gegen die Linksextremistin Lina E. in Leipzig sind am Wochenende nach Angaben der Polizei rund 50 Beamtinnen und Beamte verletzt worden. Über das Wochenende nahmen die Einsatzkräfte nach Angaben vom Sonntag insgesamt rund 30 Verdächtige fest.

In der Nacht zum Sonntag war es in Leipzig nach dem Urteil gegen Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, über der Stadt kreisten Hubschrauber, an mehreren Orten im Stadtteil Connewitz brannten Barrikaden. Für Sonntagabend wird zu einer weiteren Demonstration aufgerufen. Sie ist im Stadtteil Connewitz geplant und steht unter dem Titel „Demo gegen Polizeigewalt“.

Schon am Samstagnachmittag hatte es Krawalle gegeben. Bis zum späten Abend wurden fünf Haftbefehle erlassen, den Männern im Alter zwischen 20 und 32 Jahren wird Landfriedensbruch vorgeworfen. Am späten Nachmittag waren bei einer Demonstration im Leipziger Süden Steine, Flaschen und ein Brandsatz auf Polizisten geworfen worden. Mehrere Beamte wurden verletzt.

Die Polizei kesselte einen Teil der Demonstranten ein und sprach von „massiven Ausschreitungen“. Rund 1500 Teilnehmer hatten sich laut Polizei zu der Demonstration versammelt, davon der Einschätzung zufolge ein Drittel gewaltbereite. Angemeldet waren 100 Demonstranten. Mehrere Wasserwerfer wurden aufgefahren, kamen aber nicht zum Einsatz.

Nach Angaben eines Polizeisprechers sollen schätzungsweise 1000 Menschen eingekesselt worden sein. Am Abend wurde begonnen, die Personalien der Eingekesselten aufzunehmen. Noch in den frühen Morgenstunden hielt die Polizei die Demonstranten fest.

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Die Linke übte Kritik am Vorgehen der Polizei. So warf ihr Parlamentsgeschäftsführer im sächsischen Landtag, Marco Böhme, der Polizei bei Twitter vor, sie habe die Lage durch das „faktische Verbot“ eskalieren lassen. Zudem kritisierte er, dass die Eingekesselten teils über Stunden festsaßen.

Die Polizei erklärte, alle betroffenen Personen würden versorgt. Es gebe auch die Möglichkeit, ein mobiles WC zu nutzen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer verteidigte den Einsatz: „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat! Wer Gewalt ausübt, spürt die Konsequenzen“, so der Politiker via Twitter.

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisierte gewaltvolle Demonstranten. Sie sprach von „sinnloser Gewalt von linksextremistischen Chaoten und Randalierern“ und kündigte ein hartes Durchgreifen an: „Wer Steine, Flaschen und Brandsätze auf Polizisten wirft, muss dafür konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.“

Den verletzten Polizistinnen und Polizisten wünschte Faeser schnelle Genesung. „Ich danke allen Einsatzkräften der Polizei, aber auch der Rettungsdienste herzlich für den schwierigen und gefährlichen Einsatz“, sagte sie. Die sächsische Polizei war von der Bundespolizei und Beamten aus elf Bundesländern unterstützt worden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der mit Innenminister Armin Schuster (beide CDU) am Nachmittag das Lagezentrum besucht hatte, dankte der Polizei für ihren Einsatz. „Das Ziel ist, Menschen und Sachwerte zu beschützen und Gewalttäter festzunehmen“, erklärte der CDU-Politiker am Nachmittag via Twitter.

Bundesweit für Demo mobilisiert

In linken Kreisen war bundesweit für die Demonstration am Samstag mobilisiert worden. Anlass war das Urteil gegen Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis, bei denen mehrere Menschen teils schwer verletzt worden waren. Die 28-Jährige war am Mittwoch vom Oberlandesgericht Dresden zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.

Bis zum Samstagnachmittag war die Lage zunächst friedlich geblieben. Trotz des endgültigen Verbots einer großen „Tag X“-Demonstration der linksradikalen Szene war die Polizei mit einem Großaufgebot in der Stadt präsent. Zudem fanden in der Stadt das Sachsenpokal-Finale, das Stadtfest sowie ein Konzert von Herbert Grönemeyer statt.

An Zufahrtswegen in die Stadt sowie am Bahnhof gab es den ganzen Tag Kontrollstellen. Am frühen Samstagnachmittag brannten mehrere Fahrzeuge und Mülltonnen. Am späteren Abend mit Einbruch der Dunkelheit verlagerte sich der Protest nach Connewitz. Dort brannten zahlreiche Barrikaden an verschiedenen Orten, die teils mit Wasserwerfern gelöscht wurden.

Mehrere hundert Vermummte lieferten sich in dem Stadtteil mit der Polizei ein Katz-und-Maus-Spiel. Steine flogen auf die örtliche Polizeiwache an der Wiedebachpassage, herausgerissene Pflastersteine lagen herum. Laut Polizei wurden dabei zwei Beamte verletzt, die das Objekt bewachten.

Die Polizei zog nach eigenen Angaben in der Gegend um das Connewitzer Kreuz mehrere Hundertschaften zusammen. In dem Stadtteil im Leipziger Süden sollte am Samstagnachmittag eigentlich die „Tag X“-Demo stattfinden. Die Stadt Leipzig hatte diese jedoch verboten, weil ein unfriedlicher Verlauf zu befürchten sei. Mehrere Gerichte bestätigten die Verbote. (dpa/AFP )