Nach Wagenknechts umstrittener Bundestagsrede: Linken-Politiker Fabio de Masi verlässt die Partei

Fabio De Masi galt einmal als einer der Hoffnungsträger der Linken, er war der Finanzexperte der Bundestagsfraktion. Nun hat der ehemalige Bundestagsabgeordnete seinen Austritt aus der Partei bekanntgegeben. Auf Twitter schrieb er, er wolle nicht mehr „für das eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in dieser Partei“ in Mitverantwortung genommen werden.

De Masi nannte keine Namen, aber der Austritt folgt wenige Tage nach der umstrittenen Rede der Ex-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht im Bundestag. Wagenknecht hatte gesagt, die Bundesregierung habe einen „beispiellosen Wirtschaftskrieg“ gegen Russland „vom Zaun“ gebrochen. Sie forderte, mit Russland über eine „Wiederaufnahme der Gaslieferungen“ zu verhandeln.

Zuvor hatte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, bekanntgegeben, dass er aus der Partei ausgetreten sei, weil die Bundestagsfraktion der Linken entschieden hatte, Wagenknecht sprechen zu lassen. „Was diese dann - man hätte es wissen müssen - vom Stapel ließ, war zu viel“, schrieb er auf Twitter.

Die Linke ist seit Jahren tief zerstritten, die Auseinandersetzung um Wagenknechts Rede ist eine weitere Episode im langen Machtkampf zwischen dem Wagenknecht-Lager und gemäßigten Linken. De Masi hatte 2021 entschieden, nicht mehr als Bundestagsabgeordneter zu kandidieren. Er sagte damals, die ständigen Machtkämpfe hätten ihn erschöpft.

Bei einer Klausur des Bundesvorstandes hatte die Vorsitzende Janine Wissler am vergangenen Wochenende zu Geschlossenheit aufgerufen. Die Linke sei eine historische Errungenschaft. „Deswegen appelliere ich an alle, wirklich dieses historische Projekt nicht zu gefährden“, sagte sie.

Von den Wagenknecht-Unterstützern kam deutliche Kritik an den Parteivorsitzenden. Die Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst und Alexander Ulrich teilten mit, es sei „völlig unverständlich, wie eine inhaltlich korrekte Rede aus den eigenen Reihen der Partei mal wieder diskreditiert wird“. Die Positionierung der Parteiführung zeige die „Überforderung der handelnden Personen“.

Zuvor hatte drei ostdeutsche Landespolitikerinnen, Katharina König-Preuß, Henriette Quade und Jule Nagel, in einem offenen Brief an die Bundestagsfraktion den Ausschluss von Wagenknecht aus der Fraktion gefordert, und die Fraktionsspitze zum Rücktritt aufgefordert. Der Brief war überschrieben mit der Zeile: „Es reicht!“. Bei Redaktionsschluss hatten mehr als 2200 Menschen den Brief unterschrieben.