Nachrichten-Blog zur Krim-Krise: 42 Kilo Gold und 4,8 Millionen Dollar bei Ex-Minister in Ukraine entdeckt

Vor dem Hintergrund der Krim-Krise ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in die Ukraine gereist. Indes kontrolliert Moskau die Halbinsel nun auch offiziell militärisch. Davor hatten sich die Europäische Union und Russland auf die Entsendung von 100 OSZE-Beobachtern geeinigt - allerdings nur in die Ukraine und nicht auf die Halbinsel Krim. Im Folgenden ein Ticker mit den wichtigsten Ereignissen vom Samstag:

+++ 42 Kilo Gold und 4,8 Millionen Dollar bei Ex-Minister in Ukraine +++

Bei einer Durchsuchung des Wohnhauses eines ukrainischen Ex-Ministers haben Beamte 42 Kilogramm Gold und Bargeld in Höhe von 4,8 Millionen Dollar (rund 3,5 Millionen Euro) gefunden. Zudem seien im Haus des früheren Energieministers Eduard Stawizki Säcke mit wertvollen Steinen gefunden worden, die nach Diamanten aussähen, sowie Luxusuhren, teilte Innenminister Arsen Awakow am Samstag auf seiner Facebook-Seite mit. Die Durchsuchung habe im Zuge von Ermittlungen wegen des Verdachts auf die Veruntreuung staatlicher Gelder stattgefunden.

Laut der Website „Ukrainska Prawda“ soll der ehemalige Minister vor allem in Geschäfte im Zusammenhang mit der Residenz des entmachteten prorussischen Staatschefs Viktor Janukowitsch verwickelt gewesen sein.

+++ 4000 Menschen demonstrieren in Donezk für Rückkehr von Janukowitsch +++

Rund 4000 Menschen haben am Samstag im ostukrainischen Donezk für die Wiedereinsetzung des entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch demonstriert. „Russland, hilf uns!“ riefen die Demonstranten und schwenkten russische Flaggen. Auf Schildern war zu lesen: „Janukowitsch, komm wieder!“ Der russlandfreundliche Staatschef war im Februar abgesetzt worden und nach Russland geflohen. In Donezk leben wie auf der Krim viele russischstämmige Bürger. Die Demonstration, bei der viele Menschen große Porträts von Janukowitsch in den Händen hielten, verlief ruhig.

+++ Schüsse bei Angriff auf Militärbasis Belbek auf der Krim +++

Bewaffnete mit gepanzerten Fahrzeugen haben am Samstag eine ukrainische Luftwaffenbasis auf der Krim gestürmt. Ein Fahrzeug durchbrach das Tor des Militärstützpunktes Belbek in der Nähe von Sewastopol, wo die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Daraufhin stürmten Bewaffnete auf das Gelände, feuerten Schüsse in die Luft und hielten ukrainische Soldaten mit automatischen Gewehren in Schach.

+++ Moskau übernimmt militärische Kontrolle der Krim +++

© dpa

Nach dem Anschluss der Krim hat Russland offiziell die militärische Kontrolle auf der Halbinsel übernommen. Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte, steht nun ein Großteil der Militäreinrichtungen und der ukrainischen Flotte unter russischem Kommando. Nach ukrainischen Angaben harren Soldaten noch in mindestens zwei Stützpunkten aus. In einem Fall sei ein „Sturm“ unbewaffneter prorussischer Kräfte auch mit Blendgranaten abgewehrt worden, berichtete der örtliche Armeesprecher Wladislaw Selesnjow bei Facebook. Den Soldaten in der anderen Basis sei ein Ultimatum gestellt worden.

Insgesamt weht die russische Fahne nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums mittlerweile über 147 ukrainischen Militäreinrichtungen. Außerdem habe die Schwarzmeerflotte 54 von insgesamt 67 ukrainischen Schiffen sowie das einzige ukrainische U-Boot in ihren Besitz gebracht. Weniger als 2000 der mehr als 18 000 ukrainischen Soldaten wollten die Krim verlassen, hieß es in Moskau.

+++ Steinmeier: Russland spaltet Europa +++

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in der Ukraine der russischen Regierung vorgeworfen, eine „Spaltung Europas“ zu betreiben. Das Referendum auf der Krim zur Abspaltung der Schwarzmeerhalbinsel von der Ukraine und der Angliederung an Russland sei ein Bruch des Völkerrechts. Damit seien "Fakten geschaffen worden, die nicht in Übereinstimmung stehen mit dem internationalen Recht, und die die Gefahr einer neuen Spaltung Europas heraufbeschwören". Dies sei ein "Zustand, den wir nicht zulassen dürfen", insbesondere dürfe Europa nicht zulassen, "dass Blutvergießen zurückkehrt". Die Lage sei "immer noch dramatisch", seit seinem letzten Besuch in Kiew Ende Februar.

+++ Ukrainische Militärbasis gestürmt +++

Prorussische Demonstranten stürmten am Samstagvormittag eine ukrainische Luftwaffenbasis im Westen der Krim. Rund 200 Menschen drangen in den Militärstützpunkt in der Stadt Nowofedorowka ein, wie AFP-Reporter berichteten. Die Demonstranten waren unbewaffnet. Ukrainische Militärangehörige verbarrikadierten sich in den Gebäuden der Basis und warfen von den Dächern Rauchbomben auf die Eindringlinge. Mehrere Demonstranten warfen Fenster ein.

+++ Ban Ki Moon versichert Kiew seine Solidarität +++

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat in der Krim-Krise der Ukraine seine Solidarität versichert. „Das ukrainische Volk durchlebt derzeit ein Trauma, das kein Land durchmachen sollte“, sagte Ban bei einem Treffen mit Regierungschef Arseni Jazenjuk. Der UN-Generalsekretär betonte die Wichtigkeit des Abkommens zur politischen Zusammenarbeit mit der EU und lobte den prowestlichen Regierungschef für seine Weitsicht im Umgang mit den Bürgern der Ukraine.

Jazenjuk betonte erneut, Kiew werde den international kritisierten Anschluss der abtrünnigen Halbinsel Krim an Russland niemals hinnehmen: „Wir erkennen das Referendum nicht an und sind überzeugt, dass die internationale Gemeinschaft diese Taten verurteilen und eine gebührende Antwort auf die russische Aggression finden wird sowie auf die grobe Invasion des ukrainischen Territoriums.“

+++ Russische Marine kapert ukrainisches U-Boot +++

Die russische Marine hat auf der Krim das einzige ukrainische U-Boot in ihren Besitz gebracht. Die „Saporoschoje“ sei offiziell in die Schwarzmeerflotte aufgenommen worden, sagte der Kommandeur der russischen U-Boot-Kräfte, Anatoli Warotschkin, der Staatsagentur Ria Nowosti am Samstag. Etwa die Hälfte der 78 Mann Besatzung wolle in der russischen Marine dienen.
Die übrigen Soldaten hätten das U-Boot verlassen.

Der ukrainische 5. Kanal hatte zuvor berichtet, russische Schiffe hätten die „Saporoschje“ in der Strelezki-Bucht bei Sewastopol umzingelt und mit dem Abwurf von Blendgranaten zur Aufgabe gezwungen. Bereits am Donnerstag hatten russische Marinekräfte drei ukrainische Korvetten auf der Krim besetzt.

Kiew würdigte unterdessen seine von der Krim heimkehrenden ukrainischen Soldaten als „wahre Helden“. Entgegen absichtlich lancierter Falschinformationen der russischen Geheimdienste sehe die ukrainische Regierung die Soldaten nicht als eidbrüchig an, erklärte das Außenministerium in Kiew auf seiner Website. Entgegen anderslautenden Berichten, wonach die ukrainische Staatsanwaltschaft die Heimkehrer angeblich wegen „Hochverrats“ verfolge, werde vielmehr auf „höchster Ebene“ nach Wegen gesucht, den Soldaten den Titel eines „ehemaligen Kämpfers“ zu verleihen, um ihnen die mit diesem Status verbundenen Vorzüge bei den Sozialleistungen zu gewähren.

+++ Merkel: Neue Kritik an Russland +++

Kanzlerin Angela Merkel kritisiert das russische Vorgehen auf der Krim erneut: "Mit der Annexion - muss man sagen - der Krim ist die territoriale Integrität der Ukraine verletzt worden", erklärt sie in ihrem Video-Podcast am Samstag. Kurz vor dem Atomgipfel in Den Haag äußerste sie sich in der Botschaft auch zur Sicherung von Nuklearmaterial. Es gehe darum, Sabotagen und den Bau „schmutziger Bomben“ zu verhindern, sagte sie. Als Beispiele nannte sie die Sicherung ausgemusterter Atom-U-Boote der russischen Nordmeerflotte und von Kernmaterialien der Ukraine. Damit seien "einige Initiativen in Gang gekommen, die außerordentlich wichtig sind, und von denen wir sagen können: Jetzt gibt es mehr Sicherheit in dieser Frage."

+++ Russland lehnt OSZE-Mission auf der Krim ab +++

Russland erwartet von der OSZE-Mission in der Ukraine eine „objektive und unparteiische“ Arbeit zur Beilegung der Krise in dem osteuropäischen Nachbarland, lehnt eine Ausweitung des OSZE-Mandats auf die Halbinsel Krim aber nach wie vor ab. Das Außenministerium in Moskau forderte die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Samstag in einer Erklärung auf, mit ihrer Mission zu einer Beendigung des „ungezügelten nationalistischen Banditentums“ und der „ultraradikalen Entwicklungen“ beizutragen.
Zur Krim hieß es in der Erklärung, dass das OSZE-Mandat „die neuen politischen und rechtlichen Realitäten wiedergibt und sich nicht auf die Krim und Sewastopol erstreckt, die Teil Russlands geworden sind“. Am Freitagabend hatte die OSZE eine Beobachtermission für die Ukraine beschlossen. Russland gab dafür nach langem Zögern grünes Licht. Ziel der bis zu 400 Beobachter wird es laut der Resolution sein, Spannungen in der Ukraine zu reduzieren und „Frieden, Stabilität und Sicherheit zu fördern“.

+++ Ukraine auf Gaslieferungen aus Europa angewiesen +++

Die Ukraine ist nach den Worten von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk auf Gaslieferungen aus Europa angewiesen, um seine Energieversorgung zu sichern. Dies sagt Jazenjuk nach einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der Besuch Steinmeiers ist vor allem auch ein Zeichen der Solidarität und Absicherung für die pro-europäische Regierung der Ukraine, einen Tag nach Abschluss des Abkommens über engere Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine.

Anschließend ist ein Besuch Steinmeiers in Donezk im überwiegend russischsprachigen Osten der Ukraine geplant. In der Industriestadt mit rund einer Million Einwohnern hatte es gewaltsame prorussische Demonstrationen gegeben, bei denen mindestens ein Mensch ums Leben kam. Die ukrainische Regierung und der Westen befürchten, dass Russland auch auf dieses Gebiet Anspruch erheben könnte. Der russische Präsident Wladimir Putin hat allerdings erklärt, dass er sich mit der Annexion der Halbinsel Krim zufriedengeben wolle.
Unmittelbar vor der Abreise Steinmeiers hatte der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach zähem Ringen mit der Stimme Russlands eine Beobachtermission in der Ukraine gebilligt, die aber nicht die Krim umfasst. Anfangs werden rund 100 Experten der Mission angehören, es können aber bis zu 500 Experten werden. Deutschland hat in Aussicht gestellt, sich mit bis zu 20 Fachleuten zu beteiligen. (AFP/rtr/dpa)