Naher Osten: Peres fordert Intervention der Arabischen Liga in Syrien

Der Vorschlag hat es in sich: Israels Staatschef Schimon Peres fordert eine Intervention der Arabischen Liga in Syrien. Ob es sich dabei um einen Militäreinsatz handeln sollte, ließ er offen. Die Organisation sollte von den Vereinten Nationen ermächtigt werden, im benachbarten Bürgerkriegsland mit Hilfe von Blauhelm-Soldaten einzugreifen, sagte Peres am Dienstag vor dem EU-Parlament in Straßburg. Dies sei die beste Lösung, um die syrische Tragödie zu beenden. Die Arabische Liga „kann und sollte eine provisorische Regierung in Syrien bilden, um das Massaker zu beenden“, sagte Peres. Eine Eingreiftruppe westlicher Staaten hingegen würde von den Menschen als Einmischung von außen wahrgenommen werden. Ziel müsse es aber sein, die Verbrechen an der Bevölkerung zu stoppen und zu verhindern, dass Syrien zerfällt. Peres ging in diesem Zusammenhang vor allem mit Baschar al Assad hart ins Gericht. Syriens Präsident verübe Massaker am eigenen Volk. Dabei dürfe die freie Welt nicht tatenlos zusehen. "Dies bricht unser aller Herzen", sagte Israels Staatschef. Er betonte zudem, dass von den Chemiewaffen, über die das Regime in Damaskus verfüge, große Gefahr ausgehe. Es müsse sichergestellt werden, dass dieses Arsenal nicht in falsche Hände gerate.

Peres' Vorstoß kommt nicht von ungefähr. Israel fürchtet seit langem, dass der Konflikt auf sein Territorium übergreifen könnte. In der Vergangenheit ist es bereits mehrfach zu Scharmützeln mit Assad-Truppen gekommen. Premier Benjamin Netanjahu hatte daraufhin unmissverständlich betont, man werde derartige Provokationen nicht einfach hinnehmen. Dennoch scheut Jerusalem davor zurück, sich aktiv an den Kämpfen zu beteiligen. Die Folgen gelten als unabsehbar. Vor allem, weil gerade arabische Staaten - selbst wenn sie Assad ablehnend bis feindlich gegenüberstehen - einen Einsatz israelischer Soldaten als Affront werten würden. Insbesondere der Iran und die mit ihm verbündete libanesische Schiitenmiliz Hisbollah könnte dies als Vorwand nutzen, um Israel als Aggressor darzustellen und so den Staat der Juden international noch weiter zu isolieren.

In Jerusalem gibt es zudem viele Stimmen, die vor einem Auseinanderbrechen Syriens warnen. Dies könnte nämlich zur Folge haben, dass radikale Islamisten an die Macht kommen - für Israel eine Horrorvorstellung. Denn dies bedeutet womöglich, dass auch andere fundamentalistische Kräfte gestärkt werden, die aus ihrem Hass auf Israel keinen Hehl machen. Das Militärarsenal des Machthabers in Damaskus spielt in diesen Überlegungen eine zentrale Rolle. Zum einen, weil man in Jerusalem keinesfalls sicher ist, dass Assad nicht in einer Art Kurzschlussreaktion doch noch von den Massenvernichtungswaffen Gebrauch macht. Zum anderen, bestehe die Gefahr, dass diese in den Besitz von israelfeindlichen Islamisten geraten könnten.

Dass Peres auf eine "arabische Kraft" bei der Lösung des Syrien-Konflikts setzt, hat aus Sicht Israels einige Vorteile. Einerseits weist er geschickt den arabischen Staaten die Verantwortung zu, das Blutvergießen endlich zu beenden. Seit dem Aufstand gegen Assad vor zwei Jahren sind in Syrien nach Angaben der Vereinten Nationen 70.000 Menschen getötet worden. Eine Million Frauen, Männer und Kinder mussten vor den Kämpfen fliehen. Andererseits kennt Israels Präsident die Befindlichkeiten in der Region. Truppen aus dem Westen, die aller Voraussicht nach jahrelang in Syrien bleiben müssten, um Ruhe und Ordnung zu gewährleisten, würden unter Umständen als Besatzer empfunden werden. Dennoch ist es mehr als fraglich, ob die Arabische Liga überhaupt bereit wäre, in Syrien zu intervenieren. Zwar hat die Organisation die Mitgliedschaft des Landes Ende 2011 ausgesetzt, als das syrische Militär mit Gewalt gegen Demonstranten vorging. Doch von einer einheitlichen Linie gegenüber dem Regime in Damaskus kann keine Rede sein.

Die Arabische Liga ins Spiel zu bringen, hat für Israel womöglich einen weiteren Vorzug: Es zeigt damit seinem wichtigsten Verbündeten, den USA, dass man bereit ist, konstruktiv an der Lösung von Konflikten in der Region mitzuarbeiten. Kommende Woche wird Barack Obama in Jerusalem erwartet. Es ist sein erster Israel-Besuch als US-Präsident.