Nahostkonflikt: Israel baut 700 neue Wohnungen in Ost-Jerusalem

Das israelische Wohnungsbauministerium hat mitgeteilt, es habe den Bau von rund 700 Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems ausgeschrieben. Konkret sollen 198 Wohnungen in Pisgat Seev, 377 in Neve Jaakov und 117 in Har Homa entstehen.

Israelische Bautätigkeiten in Ost-Jerusalem sind sehr umstritten, weil die Palästinenser dort die Hauptstadt ihres künftigen eigenen Staates errichten wollen. Israel beansprucht ganz Jerusalem als "ewige, unteilbare Hauptstadt", einschließlich des 1967 eroberten und später annektierten Ostteils. Dieser Anspruch wird jedoch von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt.

Das US-Präsidialamt wandte sich gegen die israelischen Absichten. "Die USA sind gegen die neuen Bauten in Ost-Jerusalem", sagte Sprecher Robert Gibbs in Washington.

Ende November hatte die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen auf zehn Monate befristeten Baustopp in den Palästinensergebieten verfügt. Ost-Jerusalem war jedoch davon ausdrücklich ausgeschlossen, ebenso 3000 bereits genehmigte Wohneinheiten sowie öffentliche Bauten wie Schulen, Kindergärten und Synagogen. Der israelische Regierungssprecher David Baker unterstrich nun noch einmal: "Wir unterscheiden zwischen dem Westjordanland und Jerusalem. Jerusalem ist unsere Hauptstadt und wird es auch bleiben." Der Fatah-Politiker Hatem Abdel Kader verurteilte die Entscheidung und sagte dem israelischen Online-Dienst ynet, die israelische Regierung wolle den Friedensprozess zerstören.

ynet berichtete überdies unter Berufung auf Regierungskreise in Jerusalem, Israel habe die USA vor der Veröffentlichung über die neuen Baupläne in Ost-Jerusalem informiert. Man habe die neuen Pläne absichtlich zwischen Weihnachten und Neujahr veröffentlicht, weil ranghohe Regierungsvertreter in den USA und der Europäischen Union in der Zeit meist Urlaub hätten, hieß es.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa