Nahostpolitik: EU-Abgeordnete enttäuscht von Israel

Berlin - Es sei „sehr desillusionierend“, wie wenig Vertrauen Lieberman in den Friedensprozess mit den Palästinensern setze, sagte der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer dem Tagesspiegel. Auch der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne), der wie Theurer zur Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu Israel gehört, sagte, dass Lieberman mit seiner Außenpolitik der israelischen Regierung schade. Lieberman sprach am Dienstag in Brüssel mit EU-Abgeordneten, nachdem er am Tag zuvor mit der EU-Außenministerin Catherine Ashton zusammengetroffen war.

Liebermans Besuch in Brüssel wurde überschattet von der Ermordung des ranghohen Hamas-Funktionärs Mahmud al Mabhuh Ende Januar in Dubai, hinter der nach der Ansicht der Ermittler vor Ort der israelische Geheimdienst Mossad steckt. Lieberman wies die Vorwürfe in Brüssel erneut zurück. „Ich denke, sie schauen zu viele James-Bond-Filme“, sagte er vor Journalisten.

Israel möchte seit Jahren seine Partnerschaft mit der EU intensivieren, allerdings haben die Bemühungen seit der Militäroffensive im Gazastreifen vor über einem Jahr einen Dämpfer bekommen. „Die Wünsche der Israelis nach Aufwertung der Beziehungen haben durch den Dubai-Mord mal wieder einen herben Rückschlag erlitten“, sagte der Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD), „Spiegel Online“. Der stellvertretende Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), wandte sich dagegen, angesichts des Mordes in Dubai jetzt über eine Intensivierung des Verhältnisses zwischen der Europäischen Union und Israel zu reden. „Jetzt ist Aufklärung angesagt“, sagte Weber. Auch der FDP-Abgeordnete Theurer meinte: „Sollten sich die Verdachtsmomente auf eine Beteiligung des israelischen Geheimdienstes verdichten, dann kann das zu einer Belastung des Verhältnisses zwischen Israel und der EU führen.“ Es sei „absolut inakzeptabel“, dass bei dem Mord in Dubai Pässe von Europäern missbraucht wurden. Die elf Attentäter von Dubai hatten teilweise gefälschte Pässe und Kreditkarten aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Irland verwendet.

Trotz der zahlreichen Hinweise auf den Mossad als Urheber des Dubai-Mordes hatten die EU-Außenminister am Montag darauf verzichtet, in ihrer Erklärung Israel ausdrücklich zu kritisieren. Mehrere Minister wiesen darauf hin, dass es nicht erwiesen sei, dass Israel die Schuld an dem Mordanschlag trage. „Wir müssen so viele Beweise wie möglich finden und auf dieser Basis unsere Entscheidung treffen“, sagte die EU-Außenministerin Catherine Ashton.