National Security Agency: Kein Ende für US-Telefonspionage in Deutschland

US-Präsident Barack Obama will laut einem Zeitungsbericht die massenhafte Sammlung von Telefondaten durch den Geheimdienst NSA beenden. Wie die „New York Times“ am Montag auf ihrer Website berichtete, bereitet Obama einen Gesetzentwurf vor, nach dem die National Security Agency (NSA) nur noch in Ausnahmefällen Zugang zu bestimmten Daten erhalten soll. Die NSA solle die „systematische Sammlung von Daten über die Telefoniergewohnheiten der Amerikaner beenden“, schrieb die Zeitung unter Berufung auf nicht namentlich genannte ranghohe Regierungsvertreter.

Barack Obama reformiert die NSA

Die Daten sollen dem Bericht zufolge von den privaten Telefongesellschaften gespeichert werden, aber nicht länger, als diese es normalerweise tun würden. Die NSA solle nur mit der Erlaubnis eines Richters auf bestimmte Daten zugreifen dürfen. Das bisherige Spähprogramm solle nach dem Willen der US-Regierung noch ein letztes Mal um 90 Tage verlängert werden, dann solle damit Schluss sein, berichtete die „NYT“.

Parallel zur Regierung bereiten der „Washington Post“ zufolge Abgeordnete des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf vor. Dieser schütze US-Bürger vor der Ausspähung ihrer Telefonaktivitäten, lasse aber die Datensammlung wegen des Verdachts auf Spionage und Terrorismus zu. Der als Kompromiss gedachte Entwurf solle am Dienstag vorgelegt werden.

Ende der Massendatenspeicherung: Bald nur noch mit gerichtlicher Erlaubnis?

Der designierte NSA-Chef Michael Rogers hatte vor zwei Wochen vor dem US-Senat die Überwachung von Telefondaten verteidigt. „Die Fähigkeit, mit Terroristen zusammenhängende Telefonverbindungen schnell zu prüfen, ist entscheidend“, hatte er gesagt. Die massenhafte Telefondaten-Sammlung des Geheimdienstes NSA müsse fortgeführt werden.

Die umfassenden Spionageaktivitäten der NSA, die im vergangenen Jahr durch den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden aufgedeckt wurden, haben weltweit für Empörung gesorgt. Die NSA spionierte auch befreundete Regierungen aus.

Um welche Daten geht es?

Das Programm betrifft die Telefon-Verbindungsdaten, auch Metadaten genannt. Das sind Informationen darüber, wer wann mit wem wie lange telefoniert oder wer wem eine SMS schreibt. Außerdem wird festgehalten, an welchem Ort sich die Personen befinden. Diese Daten bekam die National Security Agency (NSA) bisher von Telekom-Unternehmen in den USA übermittelt. Dafür gab es geheime Gerichtsanordnungen. Eine solche Anordnung wurde mit Hilfe des Informanten Edward Snowden im vergangenen Sommer öffentlich.

Was macht die NSA mit den Daten?

Bisher durfte der Geheimdienst die Daten fünf Jahre lang speichern und durchsuchen. So sollen Menschen gefunden werden, die mit Verdächtigen in Kontakt stehen, dem Geheimdienst bisher aber nicht aufgefallen waren. Die NSA darf dafür von einer Telefonnummer, die sie einem Verdächtigen zuordnete, zwei Schritte weitergehen. Sie darf also direkte Kontakte der Person sowie Kontakte dieser Kontakte durchsuchen. Das können potenziell tausende von Menschen sein. Bürgerrechtler und eine staatliche Datenschutzkommission hatten das Programm scharf kritisiert. In einer Umfrage im Januar sah mehr als die Hälfte (53 Prozent) der Amerikaner das Programm kritisch.

Schafft Präsident Barack Obama die Telefondatensammlung jetzt ab?

Nein. Er will das Programm lediglich reformieren, berichtet die Tageszeitung „New York Times“. Die Daten sollen nicht mehr bei der NSA selbst liegen, sondern bei den Telefonanbietern. Die müssen die Verbindungsdaten 18 Monate lang speichern. Die NSA dürfte mit einem Gerichtsbeschluss des geheimen FISA-Gerichts auf bestimmte Telefonnummern zugreifen. Dieses Verfahren entspricht in etwa dem Vorgehen bei der Vorratsdatenspeicherung, die auch deutsche Politiker als Mittel zur Verbrechensbekämpfung wieder einführen wollen. Dabei sollen Telekom-Anbieter die Telefondaten speichern und Ermittler bei schweren Straftaten darauf zugreifen können, wenn ein Richter es erlaubt. Die Speicherung ist innerhalb der EU stark umstritten.

Was ist mit Nicht-Amerikanern?

Gesetzliche Hürden für das Sammeln von Daten über US-Bürger gelten nicht für Ausländer. Zudem beschafft die NSA Informationen auch auf anderen Wegen. So enthüllte die „Washington Post“, dass der Geheimdienst Ortsdaten von Millionen Handys sammele. Fünf Milliarden Datensätze kämen pro Tag zusammen. So könne die NSA die Bewegungen und Aufenthaltsorte von Millionen Handynutzern weltweit verfolgen.
Die Ortungsinformationen stammten aus Daten, die Mobilfunk-Anbieter untereinander austauschen, hieß es in dem Zeitungsbericht. Die Mobiltelefone sind permanent im Kontakt mit den Netzen, auch wenn sie gerade nicht für Anrufe verwendet werden.

(AFP/dpa)