Nebeneinkünfte: Streit um neues Transparenz-Gesetz

Die FDP-Bundestagsfraktion will eine Offenlegung sämtlicher beruflicher Verbindungen der Bundestagsabgeordneten durchsetzen. „Wenn Transparenz erreicht werden soll, dann müssen auch die vertraglichen und gesetzlichen Rückkehrrechte der Abgeordneten transparent sein“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Otto Fricke, dem Tagesspiegel. Auf der Internetseite des Bundestags müssten die Abgeordneten nicht nur ihre Nebenverdienste öffentlich machen, sondern auch private und öffentliche Arbeitgeber, zu denen sie ein Rückkehrrecht nach ihrer Zeit als Abgeordnete haben. Dazu zählen unter anderem Rückkehrrechte als Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes, bei Gewerkschaften und Verbänden. Nur so könnten eventuelle Interessenskonflikte bei Abstimmungen im Bundestag deutlich werden, sagte Fricke.

Im Nachgang zur Debatte um die Nebeneinkünfte des Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, will die Rechtsstellungskommission des Ältestenrates im Bundestag kommende Woche über eine Erweiterung der Transparenzrichtlinien beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion will dabei die komplette Offenlegung von Nebeneinkünften durchsetzen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thomas Oppermann, in der „Bild“-Zeitung an. Die Fraktion werde sich die Transparenz-Initiative von Steinbrück zu eigen machen. Im Gespräch mit den anderen Fraktionen wolle die SPD auf eine Lösung drängen, bei der jeder Abgeordnete auf Heller und Pfennig angeben solle, was er dazuverdiene, sagte Oppermann.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, zeigte sich am Mittwoch grundsätzlich offen für die Initiative der SPD, schlug allerdings „hilfsweise“ einen Kompromiss vor. Das bisherige System der Veröffentlichungspflicht mit drei Stufen solle auf 13 Stufen erweitert werden, teilte Beck mit. Stufe 12 solle dabei bis 300 000 Euro gehen, Stufe 13 alle darüber hinausgehenden Nebeneinkünfte erfassen. In der FDP hieß es, man werde sich einer Öffnung der Zahl der Stufen „nach oben“ nicht verschließen. Einer Transparenzrichtlinie, nach der die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte „auf Heller und Pfennig“ veröffentlichen müssen, werde die FDP allerdings nicht die Hand reichen. Die Union beharrt darauf, dass es bei einer stufenweisen Veröffentlichung bleibt und will sieben Unterteilungen vorschlagen. Über die Neuregelung der Veröffentlichungspflicht wird seit Jahren gestritten. Das bisherige System, das Nebeneinkünfte über 7000 Euro in einer Stufe zusammenfasst, gilt als ungenügend.