Politik: Nebenjob: SPD-Politiker tritt zurück

Berlin/Leipzig - Die Affäre um Gehaltszahlungen von Unternehmen an Abgeordnete hat jetzt auch in der SPD zu einem Rücktritt geführt. Der ostfriesische Bundestagsabgeordnete Jann-Peter Janssen, einer der Gehaltsempfänger von VW, legte sein Bundestagsmandat am Freitag mit sofortiger Wirkung nieder. Er wolle „seine Familie und seine Partei nicht länger mit Spekulationen über seine Einkünfte belasten“, teilte die SPD Weser-Ems mit, die zugleich den „klaren Schritt“ begrüßte. Der 59-Jährige hatte sich in den vergangenen Tagen in Widersprüche über seine Bezüge von VW verstricken lassen. Noch am Donnerstag hatte der frühere Betriebsratschef des VW-Werkes in Emden versichert, seit seiner Wahl 1994 in den Bundestag „kein Gehalt“ bezogen zu haben. Ein VW-Sprecher unterstrich dagegen am Freitag, Janssen sei bis Ende 2004 in einem „aktiven Beschäftigungsverhältnis“ gewesen und habe „Bezüge erhalten“.

Der niedersächsische SPD-Fraktionsvorsitzende Sigmar Gabriel sagte dem Tagesspiegel: „Es darf bei allem berechtigten Interesse an Aufklärung und an der Verschärfung der Vorschriften jetzt keine Hatz auf Abgeordnete geben, noch dürfen Unternehmen pauschal der Verdächtigung der Abgeordnetenbestechung ausgesetzt werden.“ Er fügte hinzu: „Sowohl der Öffentlichkeit wegen, aber auch um Abgeordnete und Unternehmen zu schützen, müssen wir für mehr Transparenz sorgen.“ Ähnlich wertet das der IG-MetallBezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Sein Sprecher Jörg Köther sagte, das politische Engagement von Gewerkschaftern und Betriebsräten in den Parlamenten sei ausdrücklich zu begrüßen, einzelne Politiker dürften jetzt nicht vorverurteilt werden. Köther gab zu, „Ungereimtheiten“ bei Nebentätigkeiten müssten aufgedeckt und beseitigt werden.

Der hessische SPDBundestagsabgeordnete Michael Roth forderte die Veröffentlichung der Einkünfte von Abgeordneten aus Nebentätigkeiten ab dem ersten Euro. „Die Wähler müssen wissen, aus welchen Quellen sich ein Abgeordneter finanziert“, sagte er. Darüber hinaus regte er an, die Höhe der erlaubten Bezüge aus Nebentätigkeiten zu begrenzen. Es sei „nicht nachvollziehbar, dass jemand zum Beispiel als Verbandsvorsitzender Hunderttausende von Euro verdient und gleichzeitig im Bundestag sitzt“. Der SPD-Fraktionsführung warf Roth Zögerlichkeit vor. „Es ist beschämend für die größte Bundestagsfraktion, dass wir ohne eigene Vorschläge in die Gespräche mit den anderen Fraktionen gehen“, sagte er. Nach Teilnehmerberichten hatte SPDFraktionschef Franz Müntefering in der Klausur der SPD-Abgeordneten in Leipzig angekündigt, bei den Beratungen mit Union, FDP und Grünen kommende Woche zunächst keine Vorschläge für eine strengere und transparentere Regelung von Nebeneinkünften zu unterbreiten. Die jetzigen Vorschriften zu Nebentätigkeiten nannte er „alles in allem gut“.