Neue Familienministerin: Die sechs größten Baustellen für Lisa Paus

Die Spuren ihrer Vor-Vorgängerin waren für Anne Spiegel kurz nach Amtsantritt Ende Dezember im Familienministerium allgegenwärtig. In ihrem Büro und den Besprechungsräumen hingen noch immer die von Franziska Giffey (SPD) ausgesuchten Kunstwerke. Deren Auswahl überdauerte die kommissarische Amtszeit von Christine Lambrecht. Doch der Grünen-Politikerin gefiel der Stil nicht sonderlich. Sie wollte aus den Kunst-Beständen der Bundesregierung feministische Bilder ordern.

Ob ihr das gelang, ist unklar. Viele Spuren konnte Anne Spiegel in ihren 138 Tagen Amtszeit im Ministerium in der Glinkastraße nicht hinterlassen. Zwar betonte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei ihrer Entlassung am Montag in Schloss Bellevue ihre Verdienste für eine Modernisierung des Familienrechts und bei der Gleichstellung der Geschlechter, doch die Fußstapfen, in die nun die Berliner Grünen-Politikerin Lisa Paus tritt, sind überschaubar. Die Aufgaben dafür umso größer. „Da liegt einiges vor mir“, sagte Paus selbst bei ihrer Vorstellung kurz vor Ostern. „Aber ich bin bereit.“

Komplizierte Kindergrundsicherung

„Die größte Baustelle ist in jedem Fall die zügige Umsetzung der Kindergrundsicherung“, sagt Maria Loheide, Vorständin für Sozialpolitik bei der Diakonie. Tatsächlich ist die Kindergrundsicherung die sozialpolitsche Schlüsselreform, die sich die Ampel vorgenommen hat. Ein Großteil der bisher rund 150 familienpolitischen Leistungen, wie etwa Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinderfreibetrag soll darin gebündelt werden, um Kinderarmut zu bekämpfen. Ein fixer Garantiebetrag soll für jedes Kind ausgezahlt werden, zudem ein einkommensabhängiger Aufschlag. Das Geld müsse automatisch ausgestellt werden, fordert Loheide.

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Das Vorhaben ist jedoch äußerst komplex, da Schnittstellen der Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik neu ausgestaltet werden müssen. Neben dem Familienministerium, das federführend agiert, sind auch Finanz-, Justiz-, Arbeits-, Bildungs- und Bauministerium in den Prozess involviert. Eine Mammutaufgabe, die wohl erst zum Ende der Legislatur fertig umgesetzt werden kann.

© AFP

Gerade bei Kindern, deren Eltern in Grundsicherung leben, führt das aktuell jedoch zu akuter Armutsbedrohung. „Schon vor der Inflation, dem Ukrainekrieg und den hohen Energiekosten haben Kinder in Grundsicherung durchschnittlich 78 Euro zu wenig erhalten“, sagt Loheide. Die 20 Euro monatlichen Sofortzuschlag für diese Kinder, die die Ampel ab Juli ausbezahlen will, würden nicht reichen. Die Diakonie fordert einen Zuschlag von 100 Euro pro Monat für die zwei Millionen Kinder in Grundsicherung.

Kampf für die Kinderrechte

Neben der Kindergrundsicherung sieht Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutzbundes, noch einige andere Baustellen für Paus in der Kinderpolitik. „Wir brauchen dringend Kinderrechte in der Verfassung“, sagt Hilgers. Die Menschenrechte würden für Kinder nicht ausreichen, da sie zusätzlich Schutz, Förderung und Beteiligung benötigten. „Da stehen wir noch ganz am Anfang“, sagt Hilgers.

© WuB_Selina Pfruener/Wort & Bild Verlag/obs

Auch beim Thema Kindesmissbrauch sieht er Handlungsbedarf. Zwar würden inzwischen mehr Delikte entdeckt, aber bei der Prävention werde zu wenig getan. Noch immer kämen jede Woche drei Kinder in der eigenen Familie zu Tode. „Wir brauchen zudem eine kindergerechte Justiz. Geschulte Richter Staatsanwälte und Polizisten können das Leid vieler geschädigter Kinder verkürzen“, sagt Hilgers.

Armutsfalle Alleinerziehende

Die Zahlen sind eindeutig – und erschrecken. „43 Prozent aller Alleinerziehenden sind von Armut bedroht. Das ist der höchste Anteil unter allen Familienformen“, sagt Miriam Hoheisel vom Bundesverband alleinerziehender Mütter und Väter. Hoheisel unterstützt daher eine Kindergrundsicherung, sorgt sich aber um die Details. Bei den Berechnungen der Sätze müsse berücksichtigt werden, wenn ein Kind etwa im Wechselmodell lebe. Dadurch würden höhere Kosten anfallen, etwa durch Transport, mehr Wohnraum, doppelte Klamotten und Freizeitgestaltung.

Auch anderswo geht es ihr vor allem ums Geld. Der Unterhaltsvorschuss, den der Staat zahlt, wenn der Unterhaltszahler eines Kindes ausfällt, sei zu niedrig. Gerade für Alleinerziehende sei es außerdem wichtig, dass die Betreuungskapazitäten in Kitas und Schulen weiter ausgebaut würden. Auch brauche es Reformen hinzu mehr Steuergerechtigkeit für Alleinerziehende. „Ehepaare werden steuerlich deutlich stärker entlastet“, kritisiert Hoheisel.

Paus als alleinerziehende Mutter und Finanzexpertin, bringe dafür das nötige Wissen mit. Bei ihrer Vorstellung hat die neue Familienministerin bereits schnelle Verbesserung versprochen: Soziale Ungleichheit sei in Deutschland „ein alltägliches, erhebliches, furchtbares und wachsendes Problem“.

Viele Fragen wegen der Ukraine-Flüchtlinge

Der Krieg in der Ukraine stellt auch das Familienministerium vor große Herausforderungen. Fast 400.000 Geflüchtete, vor allem Kinder und Frauen, sind seit Kriegsbeginn in Deutschland angekommen. Neben Wohnungen, Geld und Arbeit braucht es für sie nun Deutschkurse, Kita- und Schulplätze. Es dürfe dabei keine Denkverbote geben, fordert Paus. Qualifizierte ukrainische Erzieherinnen und Lehrerinnen müssten schnell anerkannt werden. Zudem wolle sie sich als Ministerin für den Schutz der Frauen und Kinder einsetzen, um drohenden Menschenhandel zu verhindern. Einen besonderen Fokus will sie zudem auf Waisenkinder und Holocaust-Opfer legen.

Schwierige Situation für Senioren

Das S im BMFSFJ für Senioren werde bisweilen „etwas leise ausgesprochen“, kritisierte Paus bei ihrer Vorstellung. Tatsächlich haben sich in der Seniorenpolitik Baustellen angehäuft. Die Altersarmut wird ein immer dringlicheres Problem. Fast ein Viertel der über 80-Jährigen ist aktuellen Studien zufolge von Armut betroffen. Auch Einsamkeit und mangelnde Teilhabe beklagen die Verbände. Es brauche mehr Digitalisierungsangebote, zudem müsste die kommunale Altenhilfe ihre Angebote für Bildung, Begegnung und Beratung bundesweit angleichen.

© Jens Kalaene/dpa

Mit einem Thema, das viele ältere Menschen beschäftigt, hat Paus bereits selbst Erfahrung gemacht. Pflegende Angehörige beklagen noch immer, nicht ausreichend unterstützt zu werden. Paus, deren Lebenspartner 2013 an einer Krebserkrankung verstarb, kennt diese Nöte. Die Forderung nach einer Pflegezeit, ähnlich der Elternzeit, unterstützt die Grünen-Politikerin: „Die Pflegezeit wird gebraucht, sie muss kommen“, sagt sie kürzlich in einem Interview mit der „Berliner Morgenpost“.

Kontinuität im Familienministerium

Das Familienministerium mit seinen rund 950 Mitarbeitern und mehr als 13 Milliarden Euro Budget gilt als politisches Sprungbrett. Das Amt bringt Sichtbarkeit mit sich und birgt Gestaltungsmöglichkeiten. Angela Merkel sammelte im Ministerium ihre erste Regierungserfahrung. Auch die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), begann ihre Kabinettslaufbahn dort und machte sich als Reformerin einen Namen. Doch von der Leyen, die es 2009 weiterzog ins Arbeitsministerium, war auch die letzte Familienministerin, die eine ganze Legislatur durchgehalten hat.

Manuela Schwesig zog es nach Mecklenburg-Vorpommern, Katharina Barley erst ins Justizministerium, dann nach Europa und Christine Lambrecht, die nebenher noch Justizministerin war, soll nur selten im Ministerium vorbeigeschaut haben. Die vielen Abgänge, Rücktritte und Wechsel haben Spuren hinterlassen. „Es wäre besser, wenn in das Amt wieder mehr Kontinuität reinkommt“, sagt Heinz Hilgers vom Kinderschutzbund, der schon mit Merkel zu tun hatte. Paus, die Hilgers aus ihrer Zeit als finanzpolitische Sprecherin kennt und schätzt, wünscht er eine lange Amtszeit. „Ich hoffe, dass sie Spuren hinterlassen kann.“ Am besten nicht nur bei der Kunst-Auswahl im Ministerium.

Hinweis: In einer früheren Version des Textes haben wir geschrieben, Manuela Schwesig sei nach Schleswig-Holstein gewechselt. Das ist falsch, sie ist inzwischen Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Wir bitten Sie, den Fehler zu entschuldigen.