Neue Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer: Merkel trimmt ihre CDU auf Mitte-Kurs

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer soll neue Generalsekretärin der CDU werden. Kanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel leitete mit ihrer Nominierung für das wichtige Parteiamt am Montag die personelle und inhaltliche Neuaufstellung der CDU ein. Nachdem der bisherige Generalsekretär Peter Tauber am Vortag seinen erwarteten Rückzug bekannt gegeben hatte, will sich Kramp-Karrenbauer bei einem Sonderparteitag Anfang kommender Woche den Delegierten zur Wahl stellen.

Seit Wochen schwelt in der CDU eine Debatte um die Ausrichtung der Partei und die Besetzung wichtiger Spitzenämter. Kritiker hatten Kanzlerin Merkel aufgefordert, jüngere Politiker in ein mögliches Bundeskabinett der großen Koalition und an die Spitze der CDU zu berufen und die Partei dadurch auch auf eine Zeit nach ihrer Kanzlerschaft vorzubereiten. Kramp-Karrenbauer gilt parteiintern schon länger als mögliche Nachfolgerin und ihre Nominierung nun als Signal für den Personalübergang. Die Namen der CDU-Minister für die nächste Regierung will Merkel am kommenden Sonntag nach einem Treffen der Parteigremien bekannt geben.

Die 55-jährige Kramp-Karrenbauer ist als durchsetzungsstarke, pragmatische Politikerin mit liberal-konservativen Ansichten bekannt. Erst im vergangenen Jahr gewann sie die Landtagswahl in ihrem Heimatland für die CDU und regiert dort seither in einer großen Koalition mit der SPD. Ihre Entscheidung, das Regierungsamt aufzugeben, begründete Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin mit der instabilen politischen Lage und der Notwendigkeit der Stärkung der Volksparteien, an der sie mitarbeiten wolle. Parteichefin Merkel ließ erkennen, dass sie Kramp-Karrenbauer für ein Ministeramt vorgesehen hatte, die Saarländerin habe sich jedoch für die Arbeit in der CDU entschieden.

Die CDU soll ein neues Grundsatzprogramm erhalten

Beide Politikerinnen kündigten an, dass die CDU ein neues Grundsatzprogramm erhalten soll. Das letzte Programm der Partei stammt aus dem Jahr 2007. Einen Rechtsruck der CDU, wie er zuvor von einzelnen Mitgliedern gefordert wurde, lehnte die designierte Generalsekretärin ab. „Unser Anspruch ist es, eine selbstbewusste starke Volkspartei der Mitte zu sein“, sagte sie und warb für eine Programmdebatte, zu der sich „alle Gruppierungen in der Partei“ eingeladen fühlen sollen. Die christlich-sozialen Wurzeln sollen dabei ebenso berücksichtigt werden wie die konservativen Wurzeln der Partei. Der Prozess soll „von der Basis an die Spitze“ erfolgen.

Erste Reaktionen der CDU auf die Ernennung Kramp-Karrenbauers waren überwiegend positiv. Auch Präsidiumsmitglied Jens Spahn lobte den Schritt als richtig, weil die Partei wieder mehr Profil gewinnen könne. Der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, sprach von einer anerkennenswerten Entscheidung und einem Signal für einen Mitte-Gesellschaftskurs der Union.

Kritik kam von der FDP. „Neben der großen Merkel gibt es jetzt im Konrad- Adenauer-Haus noch die kleine Merkel, die exakt dasselbe vertritt“, kritisierte FDP-Chef Christian Lindner.

Als Nachfolger Kramp-Karrenbauers an der Regierungsspitze im Saarland ist der Fraktionschef der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, im Gespräch.