Liberale unter fünf Prozent: Bürger geben FDP die Hauptschuld für Haushaltsstreit der Ampel

Schlechtes Zeugnis für die Partei von Bundesfinanzminister Christian Lindner: Die FDP trägt einer Umfrage zufolge die Hauptschuld für den neu aufgeflammten Haushaltsstreit. 35 Prozent der Befragten sehen die Verantwortung vor allem bei den Liberalen, 13 Prozent bei den Grünen und sieben Prozent bei der SPD.

Für 35 Prozent sind alle drei Ampel-Partner gleichermaßen dafür verantwortlich. Dies ist ein Ergebnis des aktuellen Politbarometers von ZDF und Tagesspiegel.

Die FDP hatte sich skeptisch zu den Ideen ihrer Partner geäußert, wie die noch bestehenden Lücken im Haushaltsentwurf für 2025 geschlossen werden sollten. Außerdem hatten die Liberalen zum Ärger von SPD und Grünen Kürzungen bei den Sozialleistungen vorgeschlagen.

Nach monatelangen Verhandlungen hatten sich die Ampel-Spitzen Anfang Juli auf den Etatentwurf geeinigt. Kurz danach flammten die Streitigkeiten aber schon wieder auf.

Die FDP bleibt in der Sonntagsfrage unter der Fünf-Prozent-Marke und würde damit den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. Vorhergesagt wird in der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen ein Stimmenanteil von lediglich vier Prozent. Klar vorn ist weiterhin die CDU/CSU mit unverändert 32 Prozent.

Schlechte Werte auch für Bundeskanzler Scholz

Auf dem zweiten Platz folgt die in Teilen rechtsextreme AfD, die sich um einen Punkt auf 16 Prozent verschlechtert. Für die SPD werden 14 Prozent vorhergesagt, für die Grünen 13 Prozent (beide unverändert). Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kann sich um einen Punkt auf acht Prozent verbessern. Die Linke erreicht weiterhin drei Prozent. Rechnerisch möglich wären damit Koalitionen aus CDU/CSU und SPD oder CDU/CSU und Grünen.

Die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), erneut als Kanzlerkandidat seiner Partei anzutreten, wird lediglich von 29 Prozent der Befragten positiv bewertet. 67 Prozent sehen dies negativ. Selbst unter den Anhängerinnen und Anhängern der SPD sind die Meinungen hierzu demnach mit 53 Prozent Zustimmung und 41 Prozent Ablehnung gespalten.

Scholz stellen in der Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen 58 Prozent ein schlechtes Zeugnis aus, nur 36 Prozent ein gutes. 76 Prozent der Bürger gaben an, der SPD-Politiker habe in den vergangenen Wochen eher keine Führungsstärke gezeigt. Auch bei SPD-Anhängern machen 60 Prozent hier Defizite aus.

Kein klares Bild gibt es, wer aus der Union bei der nächsten Bundestagswahl gegen Scholz als Kanzlerkandidaten antreten sollte. 27 Prozent sprechen sich für CSU-Chef Markus Söder aus, 23 Prozent für NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und nur 18 Prozent für CDU-Chef Friedrich Merz.

Die Rangliste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker führt weiterhin Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit einem Zustimmungswert von 1,7 an (zuvor 1,8). Es folgt Söder mit 0,0 (zuvor 0,1) vor Merz mit minus 0,2 (0,0). Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erreicht minus 0,4 (unverändert) vor Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit minus 0,5 (minus 0,6).

Ebenfalls minus 0,5 erreicht Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Scholz folgt mit minus 0,7 (minus 0,6). Lindner verschlechtert sich auf minus 0,9 (minus 0,6). BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wird mit minus 1,1 (minus 0,9) bewertet, AfD-Chefin Alice Weidel mit minus 2,7 (minus 2,5).

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.