„Potenzial von 35 Prozent und mehr“: Merz steckt Ziel für Union ab und will nur einen Koalitionspartner

Der nächste Bundestag soll planmäßig im Herbst 2025 gewählt werden und noch haben CDU/CSU nicht festgelegt, mit welchem Spitzenkandidaten sie in Rennen gehen wollen. Der Unionsfraktionsvorsitzende und CDU-Chef hat nun sehr klare Vorstellungen geäußert. Er sehe für die Union im nächsten Jahr ein „Potenzial von 35 Prozent und mehr“, sagte Friedrich Merz in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ („WamS“).

Merz konkretisierte auch weitere Ziele für CDU/CSU bei der Wahl: „Wir wollen die mit Abstand stärkste Fraktion werden. Wir sollten nach Möglichkeit nur einen Koalitionspartner brauchen. Und wir sollten mindestens unter zwei Fraktionen im Bundestag wählen können, mit wem wir gegebenenfalls zusammenarbeiten“, sagte der 68-Jährige. 

In Umfragen liegt die Union seit langem bei 30 Prozent oder etwas darüber. Auf die Frage, was die Union tun wolle, um die nötigen Stimmen für das Erreichen dieser Ziele zu bekommen, sagte der CDU-Chef: „Diese Woche liegen wir bei 32 Prozent. Und wenn dann noch die ausstehenden Personalentscheidungen getroffen sind, dann legt die Union noch weiter zu, da bin ich sicher.“ Mit „Personalentscheidungen“ spielte Merz auf die noch offene Frage der Kanzlerkandidatur der Union zur Bundestagswahl an. 

„Zunächst werden die beiden Parteivorsitzenden einen gemeinsamen Vorschlag machen“, sagte Merz mit Blick auf CSU-Chef Markus Söder zum Prozedere. „Und darüber werden wir dann auch mit den Landesvorsitzenden sprechen.“ Söder sei ein erfolgreicher Ministerpräsident. CDU und CSU begegneten einander gleichberechtigt und mit gegenseitigem Respekt. „Das gilt auch für die Antwort darauf, wer Kanzlerkandidat der Union wird“, so Merz.

Merz will Entscheidungen der Ampel revidieren

Auf die Frage, ob er schon entschieden habe, ob er Kanzlerkandidat werden möchte, sagte der CDU-Vorsitzende: „Ich habe mich entschieden, die Frage im Spätsommer einvernehmlich mit Markus Söder zu klären.“

Nach den Plänen der Ampel soll die nächste Bundestagswahl soll am 28. September nächsten Jahres stattfinden. Eine entsprechende Empfehlung an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe die Bundesregierung beschlossen, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit. Es sei geübte Staatspraxis, dass die Bundesregierung dem Staatsoberhaupt einen Termin vorschlage, der dann vom Bundespräsidenten festgelegt werden müsse.

Die Wahl fände damit zum regulären Ende der vierjährigen Wahlperiode statt. Der derzeitige Bundestag war am 26. September 2021 gewählt worden.

Merz kündigte für den Fall eines Wahlsiegs auch einen völlig neuen Kurs an, Entscheidungen der Ampelkoalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) würden revidiert. „Wir sind uns darüber im Klaren, dass im Falle einer Regierungsübernahme schnell Änderungen des Regierungskurses in der Bevölkerung erkennbar werden müssen, damit wir einen Stimmungsumschwung erreichen.“

Wirtschaftspolitische Fragen könnten dazugehören, „aber auch die der Außenpolitik und der Innenpolitik“, sagte er. Mit Blick auf den Haushaltsstreit sagte Merz, es gebe im Bundeshaushalt kein Einnahmeproblem, sondern vor allem ein Ausgabenproblem. „Die Ampel müsste einen Kassensturz machen und ihre Prioritäten neu ordnen. Nur eins geht nicht: ständig neue Schulden machen.“

Wenn seitens der Bundesregierung keinerlei Bereitschaft bestehe, die explodierenden Sozialausgaben zu thematisieren, ergebe es keinen Sinn, Gespräche über grundsätzliche Korrekturen der Finanzplanung zu führen.

„Allein 50 Milliarden Euro werden jedes Jahr nur für das Bürgergeld ausgegeben. SPD, Grüne und FDP finanzieren damit Nichtarbeit von Personen, die arbeiten könnten, anstatt mehr Anreize für Arbeit und Beschäftigung zu setzen“, sagte der CDU-Chef. 200.000 Beschäftigte mehr würden ungefähr drei Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt pro Jahr bedeuten, so Merz.

„Wir müssen die Ausgaben korrigieren und vor allem dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder besser läuft. Wir brauchen Wirtschaftswachstum und nicht ständig weiter wachsende Schulden.“

Merz äußerte sich zudem zu einer in Deutschland heftig diskutierten Frage: Die Diskussion über Details laufe noch, aber die Legalisierung von Cannabis werde sehr wahrscheinlich zurückgedreht. „Die Freigabe von Cannabis löst in diesen Tagen geradezu eine Explosion der Rauschgiftkriminalität und der organisierten Kriminalität mit Bandenkriegen aus, die wir uns brutaler kaum vorstellen können.“

Das sei absehbar gewesen, wenn der legale Anbau noch gar nicht stattfinde, aber der Besitz großer Mengen bereits vorher legalisiert wurde. „Die Ampel hat hier alle Warnungen vom Tisch gewischt. Die Holländer, die den Konsum ja seit Jahren dulden, sind fassungslos über das, was hierzu in Deutschland gerade abläuft“, sagte Merz.