Fünf-Punkte-Plan für einen sozialen Kapitalismus

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Neustart für die Marktwirtschaft : Fünf-Punkte-Plan für einen sozialen Kapitalismus
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel ist Autor der Holzbrinck-Gruppe, zu der auch der Tagesspiegel gehört.
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel ist Autor der Holzbrinck-Gruppe, zu der auch der Tagesspiegel gehört.Foto: dpa/Kai Nietfeld

Der Hinweis auf die Europäisierung und Globalisierung darf allerdings auch keine Ausrede für nationales Nichtstun sein. Das Ziel muss sein, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die technologische Stärke und die soziale Sicherheit in Deutschland zu erhöhen – nicht auf Kosten unserer Nachbarstaaten in Europa, sondern damit die Bundesrepublik mehr in die Europäische Union investieren kann. Das kann Deutschland tun:

1. Eine Unternehmenssteuerreform herbeiführen, bei der wir als Investitionsstandort wettbewerbsfähig bleiben. Die letzte große Unternehmenssteuerreform hat der SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2000 zusammen mit den Grünen auf den Weg gebracht. Seitdem ist im Wesentlichen nichts mehr geschehen. Mit fast 30 Prozent Unternehmenssteuern gegenüber 15 Prozent zum Beispiel in den USA verlieren wir einfach massiv an Attraktivität. Anfangen sollten wir mit einer breiten und unbürokratischen steuerlichen Forschungsförderung vor allem in mittelständischen Betrieben.

2. Die Entlastung der Arbeitnehmerhaushalte ist auch notwendig. Aber weniger bei den Steuern als bei den Sozialabgaben, denn die belasten laut OECD den Faktor Arbeit in Deutschland weit mehr als in anderen Ländern. Wie wäre es zum Beispiel, wenn wir eine Freistellung des Existenzminimums nicht nur in der Steuer, sondern auch bei den Sozialabgaben einführen würden? Denn die sind – mit Ausnahme der Krankenversicherung – weitgehend blind für die Frage, ob jemand Kinder hat oder nicht. Wir würden damit pro Kind die Familien um rund 8000 Euro pro Jahr entlasten. Im Gegenzug würden wir manchen Euro bei den speziellen Familienprogrammen einsparen und es macht Eltern vermutlich stolz, wenn sie ihre Kinder vom eigenen Nettoeinkommen ernähren und erziehen können und nicht auf die Beantragung von staatlichen Hilfsprogrammen angewiesen sind. Das kostet rund 20 Milliarden Euro pro Jahr, denn die Ausfälle in der Sozialversicherung müssen ja ausgeglichen werden. Aber wenn wir uns zutrauen, in den kommenden Jahren den Militärhaushalt um 40 Milliarden (und mehr) zu verdoppeln, dann darf uns die Familienförderung nicht schrecken. Kinder kommen Gott sei Dank häufiger als die Russen. Den Soli sollte man dagegen nicht abschaffen, sondern daraus eine Förderung für die kleinen Dörfer und Gemeinden in West- und Ostdeutschland machen. Denn in politischen Sonntagsreden für die Einheitlichkeit der Lebensbedingungen einzutreten, im Alltag aber nichts für die Daseinsfürsorge in den ländlichen Regionen zu tun, führt nur zu weiteren Spaltungen in unserer Gesellschaft. Heimat erhalten und schaffen ist wichtig gerade in einer Zeit, wo Menschen zunehmend den Eindruck haben, die Welt drehe sich immer schneller. Menschen brauchen festen Grund unter den Füßen und gut geführte Städte und Gemeinden schaffen das. Verwahrloste Gemeinwesen dagegen produzieren verwahrloste Köpfe und Seelen.

3. Und zur Gerechtigkeit in Deutschland gehört auch, dass wir umverteilen. Privater Reichtum entsteht nie von allein, sondern er braucht als Voraussetzung ein funktionierendes Gemeinwesen und die Leistungsfähigkeit ganz vieler Menschen. Deshalb ist Umverteilung fair und gerecht. Es waren übrigens die Ordoliberalen, die sich immer für eine hohe Erbschaftssteuer eingesetzt haben, weil Erben für sie leistungsloses Einkommen war, das den Markt verzerrt. Eine für alle geltende Erbschaftssteuer mit niedrigen Steuersätzen wäre deshalb richtig. Letztlich ist es aber egal, welches Instrument am Ende genutzt wird. Eines muss allerdings in jedem Fall passieren: Die Spekulation mit dem begrenzt zur Verfügung stehenden Grund und Boden muss durch den Staat beendet werden. Das Geschäftsmodell der großen Immobilienkonzerne basiert auf dieser Spekulation ihrer Kapitalgeber. Am besten ist deshalb die vollständige steuerliche Abschöpfung dieser Spekulationsgewinne. Wer das nicht will, der kann die tägliche Enteignung der Mieter wirklich nur noch über die Enteignung der Immobilienkonzerne stoppen.

4. Bund und Länder sollten sich außerdem – wie jetzt bereits beim Hochschulpakt geschehen – auf langfristige Investitionsprogramme in die öffentliche Infrastruktur einigen: in Straßen, Schienenwege, Wasserwege, Flughäfen, digitale Infrastruktur, in Forschung, Technologie und eine Modernisierung unserer Schulen und Hochschulen; sie sind wichtiger als die berühmte „schwarze Null“. Das kommende Jahrzehnt muss eine Dekade der Investitionen werden. Dafür allerdings bedarf es auch eines Gesetzes zur Planungsbeschleunigung. Zehn Jahre für den Ersatz einer Brücke, 15 Jahre für einen Bahnhof und viele ähnliche Beispiele zeigen eines: Bei großen Infrastrukturmaßnahmen regiert nicht das Gemeinwohl, sondern viele Tausend Einzelinteressen. Der Ausbau des individuellen Rechts(wege)staates hat jedem einzelnen Bürger Vorteile gebracht – und das Gemeinwesen lahmgelegt. Für national bedeutsame Infrastrukturprojekte müssen wir das wieder ändern.

5. Und natürlich gehört dazu auch eine industrielle Strategie, die sowohl den Mittelstand fördert als auch Unternehmenszusammenschlüsse ermöglicht, die mit den wirklichen Giganten aus China und den USA mithalten können. Auch wenn weniger Menschen im verarbeitenden Gewerbe und der Industrie arbeiten: Hier gründet der Wohlstand unseres Landes. Und heute auch seine Risiken, denn wo wir früher unsere Exportstärke feiern konnten, ist sie angesichts drohender Handelskriege heute unsere Achillesferse. Umso wichtiger ist es, dass wir die politischen Rahmenbedingungen klären, unter denen industrielle Wertschöpfungsketten – von der Rohstoffindustrie bis zur „Industrie 4.0“ – aus Deutschland weltweit Erfolg haben können. Das – und nicht eine wachsende Beteiligung des Staates in Form von Staatsfonds oder Sozialisierungen – ist eine nachhaltige Industriepolitik.

Es geht um den Wohlstand von morgen. Unser wirtschaftlicher Erfolg ist die Voraussetzung für soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit. Wir geben uns heute zu sehr zufrieden mit der Verteilung dessen, was wir haben. Und manchmal schwelgen wir in der Erinnerung an das Gestern. Wirklich anstrengend wird Politik aber erst, wenn sie über das Morgen nachdenkt und entsprechend handelt.

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel ist Autor der Holtzbrinck-Gruppe, zu der auch der Tagesspiegel gehört. Er war von 2009 bis 2017 Vorsitzender der SPD.

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