Konsultationen in Rom: Noch keine Regierung für Italien

Noch sieht es nicht nach einer Regierung für Italien aus: Am Donnerstag, dem entscheidenden Tag der ersten Konsultationen mit Staatspräsident Sergio Mattarella, bekräftigten alle Parteien alte Positionen, die in der Summe darauf hinauslaufen, dass es keine Regierungsmehrheit geben wird.

So betonte die bisher regierende Demokratische Partei (PD), deren Vertreter als erste zu Mattarella geladen waren, sie stünden keinesfalls zur Verfügung. Nach der Wahlniederlage am 4. März, so der Übergangsvorsitzendes des PD, Maurizio Martina, sehe er nicht, wie seine Partei sich an einer Regierung beteiligen solle, "wenn wir dem Wahlprogramm treu bleiben wollen, mit dem wir vor die Wähler getreten sind.“

Fünf-Sterne-Bewegung: Auf keinen Fall Berlusconi

Eine mögliche Mehrheit zeichne sich bereits ab, sagte er unter Verweis darauf, dass sich das die siegreiche Partei „Fünf Sterne“ kürzlich mit der auf der Rechten erfolgreichen fremdenfeindlichen Lega auf die Besetzung der Präsidentenposten im Parlament geeinigt hatten. „Diese Kräfte sollten jetzt die volle Verantwortung übernehmen“, sagte Martina. Er ist Nachfolger von Matteo Renzi, der den PD-Vorsitz nach der deutlichen Niederlage der Partei niedergelegt hatte. Der sozialdemokratische PD verlor am 4. März etwa ein Drittel seines Stimmanteils von 2013; er rutschte von 25 auf knapp 19 Prozent ab.
Der Chef der Fünf Sterne, Luigi Di Maio, hatte am Tag zuvor deutlich gemacht, dass der PD sein erster Ansprechpartner sei. Erst danach will Di Maio, dessen Bewegung am 4. März auf 32 Prozent kam und damit mit Abstand stärkste Partei wurde, mit der Lega reden. Gespräche mit Alt-Premier Berlusconi und dessen Forza Italia schließt Di Maio kategorisch aus. Der Wut auf Korruption und Machtmissbrauch verdankt die „Fünf-Sterne-Bewegung“ ihren Erfolg. Die Gründung des früheren Fernsehsatirikers Beppe Grillo hat unter Di Maio zwar den radikalen Parolen („Schickt sie alle nach Hause“) inzwischen abgeschworen, Berlusconi, der wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilt wurde, bleibt für sie allerdings tabu. Der mehrfache Ministerpräsident, dessen Partei bis zum 4. März die stärkste Partei auf der Rechten war, ist mit der Lega verbündet, der nun stärksten Formation im rechten Lager. Das brachte es am 4. März gemeinsam auf 37 Prozent. Lega-Chef Matteo Salvini ist zwar offen für eine Koalition mit den Fünf Sternen, schließt aber seinerseits aus, dafür aus dem Rechtsbündnis auszuscheren. Er werde Berlusconi „nicht verraten“.

Ein Koalitionsvertrag wie in Deutschland?

Di Maio hat künftigen Partnern eines Regierungsbündnisses einen Koalitionsvertrag wie in Deutschland vorgeschlagen. Damit könne man konkrete Projekte vereinbaren und ersetze die vielgeschmähten „inciuci“, die Hinterzimmermauscheleien der italienischen Politik, durch Transparenz. Die Fünf Sterne sind am Abend die letzten Gäste des Präsidenten in dessen repräsentativem Arbeitszimmer im Quirinalspalast, dem „Studio alla vetrata“. Üblich sind allerdings mehrere Konsultationsrunden, bevor Italien eine Regierung bekommt. Der Staatspräsident sondiert dabei Möglichkeiten einer Mehrheit, die Verfassung lässt ihm aber bei der Ernennung des Ministerpräsidenten freie Hand. Wenn die Verhandlungen scheitern, kann er als letztes Mittel auch das Parlament auflösen.