NPD bei Landtagswahlen: Rechtsextreme nur in Sachsen erfolgreich

Keine Euphorie, nur routinierter Beifall: Bei der sächsischen NPD-Fraktion war die Stimmung am Sonntag gedämpft, die erste Prognose mit 5,2 Prozent wurde nicht allzu kräftig beklatscht. Obwohl das Ergebnis für die rechtsextreme Partei eine historische Wegmarke darstellt: erstmals ist in der 45-jährigen Geschichte der NPD der Wiedereinzug in einen Landtag gelungen. Doch die NPD hatte auf weit mehr Stimmen gehofft, Spitzenkandidat Holger Apfel sprach vor 18 Uhr noch von seinem Wahlziel „zehn Prozent plus X“.

Damit hätte die NPD noch das sensationelle Wahlergebnis von 2004 übertroffen, als sie mit 9,2 Prozent in den Landtag stürmte. Ob Apfel daran glaubte, ist allerdings fraglich. Der stämmige NPD- Mann wirkte am Sonntag nervös, Schweiß stand auf der sonnengebräunten Stirn, ruckartig wurde ein Glas Saft hinuntergekippt. Auch die anderen Parteimenschen, darunter kraftsportgestählte Kurzhaarmänner, verhielten sich szeneuntypisch ruhig.

Erst als die Hochrechnungen das Ergebnis auf 5,4 und 5,5 Prozent (das wären etwa sieben Mandate) ein wenig hochschraubten, entkrampften sich die Gesichter an den Stehtischen. Zumal die Hoffnung wuchs, in Thüringen könnte doch mehr möglich sein als die 4,7 Prozent der frühen Hochrechnungen. „Da geht noch was nach oben“, rief ein NPD-Mann. Allerdings hatte ein Parteimensch sogar geklatscht, als die erste Prognose nur 3,5 Prozent für die Thüringer Kameraden signalisiert hatte.

Die zwiespältigen Reaktionen kündeten vom Zustand der Partei. Neben der Enttäuschung über den Verlust von mehr als drei Prozent der Stimmen in Sachsen waren die internen Spannungen zu spüren, die in der NPD nach dem chaotischen Bundesparteitag vom April in Berlin weiter vibrieren. Parteichef Udo Voigt stand bei der Wahlparty seiner Kameraden im Dresdener Landtag ziemlich verloren herum – Holger Apfel, einst Voigts Ziehsohn, ist heute einer seiner härtesten Kritiker.

Der Parteichef hatte sich denn auch weit stärker im Thüringer Wahlkampf engagiert. Hier stand Frank Schwerdt, ein enger Vertrauter Voigts, an der Spitze der Landesliste. Im Saarland hingegen, auch eine Hochburg der Voigt-Gegner, hatte sich der Parteichef im Wahlkampf gar nicht blicken lassen. Die NPD wäre dort aber auch mit Voigt nicht aus dem chancenlosen Spektrum der „Sonstigen“ herausgekommen.

In Thüringen hingegen hatte Voigt dazu beigetragen, die NPD in die Schlagzeilen zu hieven. Der Parteivorsitzende mischte bei der Hasskampagne gegen den dunkelhäutigen CDU-Mann Zeca Schall derbe mit. Voigt war es, der mit dem zum Wahlkampfmobil „Flaggschiff D“ umfunktionierten Campingbus Anfang August in Schalls Heimatort Hildburghausen auftauchte, um den Deutschangolaner zur „Heimreise“ zu drängen – die Polizei musste dem NPD-Trupp entgegentreten. Die Propaganda gegen Schall „hat uns mit absoluter Sicherheit einen Schub gebracht“, freute sich Voigt noch am Sonntag in Dresden. „Das hat zur Polarisierung beigetragen“, er schob dann noch parteitypische Äußerungen über Schwarze nach.

Im Fall Schall herrscht in der NPD allerdings über die Frontlinien hinweg Einigkeit. „Ich fand die Aktion durchaus gelungen“, sagte Holger Apfel. In einem strukturkonservativen Land wie Thüringen dürfe sich die CDU „nicht als weltoffene Partei darstellen“. Den demokratischen Parteien hingegen ist die NPD unverändert zuwider. „Mein Wunsch war, dass sie im Landtag nicht mehr drin sind“, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Simone Raatz. Doch es sei der NPD wieder gelungen, „mit ihren Parolen Menschen zu fressen“. Bundesbauminister WolfgangTiefensee (SPD) sieht jedoch im Stimmenverlust der NPD in Sachsen ein positives Signal: „Der Kampf gegen Rechts lohnt sich, wenn die Demokraten zusammenhalten.“