NPD: Die Rechten beharken sich selbst

Berlin - Der Ton klingt, wie es sich für einen harten Rechten gehört: donnernd und drohend. „Mummenschanz, Musterstück politischer Intrige, persönliche Niedertracht , Verarschung der Basis, Choreographie Eins, Charakter Sechs!“ – Eckart Bräuniger, Bundesgeschäftsführer der NPD, hat sich im Internet in einer langen und zumindest temperamentvoll zu nennenden Erklärung zum Machtkampf in der NPD geäußert. Der verbale Keulenschlag gilt den Gegnern des in Bedrängnis geratenen Parteichefs Udo Voigt. Doch es ist nicht nur Bräunigers ungefilterte Wut, die aufhorchen lässt. Der Bundesgeschäftsführer aus Berlin droht mit der Spaltung der NPD. „Wir haben jedoch auch kein Problem damit, die Partei zu verlassen und diese dann direkt zu bekämpfen“, schleudert Bräuniger „einer kleinen Clique ehrgeiziger Funktionäre“ entgegen.

Was der Funktionär jetzt auf dem in der rechten Szene populären Info-Portal „Altermedia“ von sich gab, werten Verfassungsschützer als deutlichen Hinweis auf die Selbstzerfleischung der NPD. „Eine Spaltung erscheint durchaus denkbar“, heißt es. Ein Experte wagt die Prognose, die NPD könnte sich im Superwahljahr selbst so sehr schaden, „dass sie nicht nur Prozente verliert, sondern auch die Verbotsdebatte überflüssig wird“.

Zumindest sei schon bei der Wahl in Hessen am Sonntag für die NPD ein Desaster wie vor einem Jahr zu erwarten. Im Januar 2008 erreichte die Partei nur 0,9 Prozent, das reichte nicht einmal für die Erstattung von Wahlkampfkosten. Jetzt belastet die hessische NPD zudem die Affäre um Vizechef Mario Matthes. Die Johannes-Gutenberg-Universität Mainz hat den Studenten exmatrikuliert, weil er einen linken Kommilitonen prügelte.

Die NPD steckt allerdings bundesweit in der Krise. Gespannt blicken die Verfassungsschützer auf den Sonderparteitag, den die NPD im März abhalten will. Es sei zu erwarten, dass Voigt gegen seinen Herausforderer, den 16 Jahre jüngeren Andreas Molau, unterliegt. „Es steht etwa 70 zu 30 gegen Voigt“, sagt ein Experte. Anlass für den Sonderparteitag ist das Finanzchaos, das der ehemalige Bundesschatzmeister Erwin Kemna hinterlassen hat. Kemna prellte die Partei um über 740 000 Euro, im September 2008 verurteilte ihn das Landgericht Münster wegen gewerbsmäßiger Untreue zu zwei Jahren und acht Monaten Haft. Der NPD drohen zudem enorme Strafzahlungen. Die Staatsanwaltschaft Münster untersucht, ob Kemna im Namen der Partei manipulierte Rechenschaftsberichte abgab. Das wäre ein Verstoß gegen das Parteiengesetz. Die Ermittlungen wurden inzwischen auf Voigt ausgeweitet, der in Kemnas Umtriebe verstrickt gewesen sein könnte.

Voigt gilt vielen in der NPD schon jetzt als mitschuldig am Finanzchaos, das der sauberdeutschen Eigenwerbung widerspricht. Doch es geht noch um mehr. Andreas Molau will, sollte er zum Vorsitzenden gewählt werden, die NPD ideologisch ein wenig mäßigen, um nationalkonservative Wählerschichten zu erreichen. Molau, ein smart erscheinender früherer Waldorf-Lehrer, orientiert sich am wattierten Rassismus der Neuen Rechten, für die der französische Publizist Alain de Benoist den Takt vorgibt. Doch Hardliner wie Bundesgeschäftsführer Bräuniger – „ich bin national und sozialistisch“ – können mit Benoist wenig anfangen. Das gilt allerdings auch für einen der wichtigsten Unterstützer Molaus, den Chef der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs. „Benoist ist nicht meine Denkschule“, sagt er im Gespräch mit dem Tagesspiegel und warnt die NPD vor „ideologischem Gequatsche“.

Dass Pastörs und der Vorsitzende der sächsischen NPD-Fraktion, Holger Apfel, trotz inhaltlicher Differenzen Molau unterstützen, halten Verfassungsschützer für einen machtpolitischen Schachzug. Es gehe darum, Voigt und seine Getreuen abzuservieren, sagt ein Experte. Und er prophezeit: Auch wenn Molau gewählt sei, nähmen die Konflikte in der Partei kein Ende. Es gebe zu viele Frontlinien, seien sie ideologisch gefärbt oder Resultat persönlicher Rivalitäten.

Bräuniger jedenfalls, als einstiger Kroatienkämpfer in hohem Ansehen bei jungbraunen NPD-Mitgliedern, sagt auf Anfrage, „wenn sich der Molau-Kurs durchsetzt, dann gehe ich. Und ein Haufen Leute mit mir, quer durch alle Länder“.