Politik: Nur ein Händedruck

Der irakische Premierminister Nuri al Maliki hat die Nachbarstaaten aufgefordert, die ideologische und materielle Unterstützung extremistischer Gruppen im Irak zu beenden. Vor den Delegierten von 16 Regionalstaaten, der Arabischen Liga sowie der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates bezeichnete al Maliki am Sonnabend in Bagdad die Gewalt in seinem Land als „Terrorismus“. Es sei der gleiche Terror, der Ägypten, Saudi-Arabien, das World Trade Center in New York oder die Züge in London und Madrid getroffen habe.

Auf die innenpolitischen Aspekte der Gewalt, die zu einer bürgerkriegsartigen Konfrontation zwischen Sunniten und Schiiten geführt haben, ging der Premier nicht direkt ein. Al Maliki sagte lediglich, dass der Irak zu einem Schlachtfeld für einen Stellvertreterkrieg zwischen Regionalmächten werde – eine Anspielung auf die Rivalität zwischen dem schiitischen Iran und Iraks sunnitischen Nachbarn.

Auch am Samstag wurden wieder zahlreiche Menschen im Irak Opfer der Gewalt. Bei einem Autobombenanschlag in einem schiitischen Stadtteil von Bagdad, Sadr City, wurden mindestens 20 Menschen getötet. Bei einem Anschlag auf einen Markt im nordirakischen Kirkuk starben mindestens drei Menschen, drei weitere starben bei Angriffen nahe Bagdad.

Die eintägige Sicherheitskonferenz in Bagdad brachte nun erstmals alle Nachbarstaaten des Irak, darunter Syrien und den Iran, sowie die USA an einen Tisch. Zu einer echten Annäherung zwischen dem US-Vertreter David Satterfield, dem Sicherheitsberater von Außenministerin Condoleezza Rice, und den Vizeaußenministern des Iran und Syriens kam es allerdings nicht. Außer Händeschütteln sei es zu keinen weiteren bilateralen Annäherungen gekommen, sagte der irakische Regierungssprecher Ali al Dabbagh der Nachrichtenagentur AFP nach der Konferenz. Die USA lehnen bisher Kontakte mit beiden Ländern ab, denen sie die Unterstützung der Aufständischen und Milizen im Irak vorwerfen. Satterfield wollte den Iran und Syrien bei der Konferenz mit diesem Vorwurf zu konfrontieren. Allerdings sagte der amerikanische Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad, am Rande der Konferenz, es sei zu „konstruktiven Gesprächen“ gekommen. Die Konferenz sollte der Vorbereitung einer weiteren auf Ministerebene im kommenden Monat in Istanbul dienen. Allerdings konnten sich die Konferenzteilnehmer am Samstag weder auf einen Termin noch einen Ort einigen.

Der irakische Regierungschef al Maliki kann es trotzdem als Erfolg verbuchen, dass alle Nachbarstaaten und die USA am Samstag zu Gesprächen über die Sicherheit im Irak zusammenkamen. Nach Ansicht des Leiters des Al-Ahram-Zentrums für politische und strategische Studien in Kairo, Abdel Moneim Said, ist die „Angst“ vor einer Fortsetzung und dem Übergreifen der Gewalt auf Nachbarländer das Element, das „alle Delegierten verbindet“.

Allerdings gestaltete sich der Versuch al Malikis schwierig, das Verhältnis zu den sunnitischen Nachbarländern zu verbessern, die eine Unterdrückung der sunnitischen Minderheit im Irak kritisieren. Die Ankündigung der Arabischen Liga, in Bagdad auf Verfassungsänderungen zu drängen, welche den Sunniten stärkere politische Macht einräumen, hatte bereits im Vorfeld zum Eklat geführt. Die schiitische Koalition, welche die Regierung al Malikis beherrscht, hatte sich diese „Einmischung“ verbeten. Ohne eine politische Einigung mit den irakischen Sunniten ist ein Abflauen der Gewalt allerdings unwahrscheinlich. Dies hat auch der US-Oberbefehlshaber im Irak, David Petraeus, am Dienstag deutlich gemacht. Es gebe keine „militärische Lösung“ für den Konflikt, warnte er.