Politik: Nur ein kurzes Glück

Die große Zahl der Flüchtlinge, die am Wochenende wieder vor der italienischen Insel Lampedusa strandeten, wirft einmal mehr die Frage auf: Wie geht das Land mit den illegalen Einwanderern um? Mehrere hundert Flüchtlinge wurden in den vergangenen Tagen von der Küstenwache aufgegriffen. Dabei stellen die afrikanischen „Bootsflüchtlinge“, die durch die spektakuläre Aktion der „Cap Anamur“ große Popularität erreichten, nicht einmal die größte Gruppe der illegal Einreisenden. Die Zahl der Rumänen, Albaner, Ukrainer und Südamerikaner, die auf anderen Wegen ins Land kommen, ist deutlich höher. Insgesamt sind 46 825 Illegale von Januar bis Mai dieses Jahres in die Hände der Polizei geraten – genau 26-mal so viele, wie übers Meer kamen. Nach einem Rückgang von 65 509 auf 41 204 in den Vergleichszeiträumen der beiden Vorjahre steigt ihre Zahl also wieder. Damit steigt auch die Zahl der Ausweisungen: von 24 165 im vergangenen Jahr auf 27 155 in diesem Jahr.

Das heißt: Italien schiebt mehr als die Hälfte der Eingereisten, nämlich 58 Prozent, sogleich wieder ab. Bleiben darf, wer einen Arbeitsplatz nachweist. Im Norden und Nordosten des Landes, wo die Industrie nach Arbeitskräften sucht, ist das nicht übermäßig schwierig. So wären auch die Afrikaner von der „Cap Anamur“ sofort in Venedig aufgenommen worden; eine Delegation der Lagunenstadt war dafür eigens nach Sizilien gereist – sie scheiterten dann aber an der höheren Politik.

Nach dem 2002 in Kraft getretenen Ausländergesetz konnten sich sogar Illegale, die bereits im Land lebten und einen Job hatten, legalisieren lassen. Dies haben im vergangenen Jahr 694 000 Ausländer erreicht. Bei 705 000 Anträgen ist das eine überaus hohe „Anerkennungsquote“. Die Schwierigkeiten beginnen nach einem Jahr, wenn die Aufenthaltsgenehmigungen erneuert werden müssen. Das dauert je nach Region zwischen drei und vierzehn Monaten. In dieser Zeit können diese Ausländer praktisch keine Wohnungs-, Arbeits- oder Kaufverträge schließen, keinen Führerschein machen, keinen Kredit aufnehmen. Das Ausländergesetz geht auf die separatistische Lega Nord und die rechtskonservative Alleanza Nazionale zurück. Dabei ist der Ausländeranteil in Italien mit vier Prozent nicht einmal halb so hoch wie jener in Deutschland (8,9 Prozent).