Österreich springt bei: Merkel im Euro-Streit nicht ganz allein

Berlin - Im Streit um die Euro-Rettung erhält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Schützenhilfe von ihrem Wiener Amtskollegen Werner Faymann. „Ich sehe die Idee der Euro-Bonds kritisch“, sagte der österreichische Regierungschef einen Tag vor dem Europa-Gipfel in Brüssel dem Tagesspiegel. Der Chef der österreichischen Sozialdemokraten wandte gegen die Gemeinschaftsanleihen ein, dass sich mit ihrer Einführung die Frage nach der Haftung für die gesamte Euro-Zone und den Eingriffsrechten in nationale Budgets stelle.

Merkel lehnt den Vorschlag des luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker ab, zur Stützung von Krisenländern wie Irland und Portugal Euro-Bonds einzuführen. Juncker erneuerte am Mittwoch seine Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. „Eine neue Idee ohne jede Diskussion zurückzuweisen, ist eine uneuropäische Art, europäische Probleme zu regeln“, sagte der 56-Jährige in Luxemburg.

Mit Blick auf die Diskussion um die Rolle des deutsch-französischen Führungsduos in der EU stellte Faymann die „besondere Verantwortung“ von Berlin und Paris bei der Krisenbewältigung heraus. Allerdings dürfe es „keinen Automatismus“ zur Umsetzung von Beschlüssen geben, die zwischen Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy gefasst werden. „Die Entscheidungen werden in der Euro-Gruppe beziehungsweise in der EU getroffen“, sagte Faymann.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte dagegen Deutschland und Frankreich in der „Welt“ vor einem „Machtanspruch“, „der eine gewisse Überheblichkeit und Arroganz ausdrückt“.

Merkel rief in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag die EU-Staaten auf, einem dauerhaften Euro-Rettungsschirm zuzustimmen. Er soll 2013 die bestehenden Rettungsfonds für Griechenland und andere Euro-Länder ablösen. Dafür ist eine Änderung des EU-Vertrags von Lissabon nötig. Die Bundesregierung musste ihre Forderung nach einer verpflichtenden Beteiligung von Banken und anderen privaten Gläubigen an der Staatsrettung dafür fallenlassen. Diese Pläne hatten an den Finanzmärkten für erhebliche Unruhe gesorgt.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung in der Schuldenkrise einen „Zickzackkurs“ vor. Merkels Regierung habe durch ihre Zögerlichkeit „Zweifel an der europäischen Solidarität“ Deutschlands aufkommen lassen. Kritik kam auch von Grünen und Linken.

Angesichts der anhaltenden Nervosität auf den Finanzmärkten betonte die Bundeskanzlerin die Solidarität Deutschlands mit angeschlagenen Euro-Partnern. „Niemand in Europa wird alleingelassen, niemand in Europa wird fallen gelassen“, sagte Merkel. Ausdrücklich bekannte sie sich zur Bedeutung der europäischen Integration, die auch die kommenden 50 Jahre Leitmotiv der deutschen Politik sein werde. Kehrseite dieser Solidarität sei allerdings, dass die anderen EU-Partner die Wirtschafts- und Währungsunion auch als „Verantwortungsunion“ ansehen und deren Regeln einhalten müssten. „Der Euro ist unser gemeinsames Schicksal, und Europa ist unsere gemeinsame Zukunft“, sagte Merkel. (mit rtr/AFP)