Ostseepipeline: EU-Parlament warnt vor Umweltschäden

Das Europaparlament hat schwerwiegende umweltpolitische Bedenken gegen das deutsch-russische Projekt der Ostseepipeline. In einer ungewöhnlich emotional geführten Debatte beklagten sich am Dienstag vor allem Abgeordnete aus Polen und den baltischen Staaten, aber auch aus den skandinavischen Mitgliedsländern, dass die damals amtierende rot-grüne Bundesregierung die Ostsee-Anrainerstaaten bei der Planung des Projekts übergangen habe. "Die Ostseepipeline ist ein politischer Bypass“, sagte der Grüne David Hammerstein. Europaabgeordnete von den Grünen bis zur extremen Rechten warnten vor Folgen für die Umwelt in der Ostsee.

In einer Resolution zum Bericht des polnischen Europaabgeordneten Marcin Libicki forderte das Europaparlament deshalb die genaue Prüfung der Umweltverträglichkeit des Projekts. Die Forderung des polnischen Nationalisten Libicki, dass alle Anrainerstaaten – als Voraussetzung für die Verwirklichung – der deutsch-russischen Pipeline zustimmen müssten, wurde allerdings aus der Resolution gestrichen. Die Mehrheit des Europaparlaments forderte vom EU-Ministerrat und der EU-Kommission jedoch, "alle verfügbaren rechtlichen Mittel einzusetzen, um den Bau der Nordeuropäischen Gasleitung zu verhindern“ wenn es sich zeigen sollte, dass "im Ostseeraum eine ökologische Katastrophe“ drohe.

Das Projekt einer Gaspipeline durch die Ostsee wurde noch in der Amtszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder beschlossen. Nach seiner Abwahl 2005 wurde Schröder Mitglied der Geschäftsführung der Betreibergesellschaft Nord Stream. Im vergangenen Jahr gingen beim Petitionsausschuss des Europaparlaments die Proteste von rund 30.000 EU-Bürgern ein, die Mehrzahl aus den baltischen Staaten. Vor allem Polen wehrte sich heftig gegen die deutsch-russische Ostseepipeline. Bisher verschaffen die russischen Gaslieferungen über polnisches Territorium der Regierung in Warschau nicht nur Transitgebühren, sondern auch einen gewissen Einfluss auf die Energiepolitik der Nachbarn im Osten und Westen.

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas verteidigte vor dem EU-Parlament in Straßburg das deutsch-russische Projekt. Es diene der Energieversorgung in der EU und sei deshalb "von europäischem Interesse“, sagte er.