Papandreous Offensive: Griechenlands Premier: Wir zahlen alles zurück

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat bei den Deutschen um Vertrauen in sein Land geworben. „Wir wissen um unsere Verantwortung. Deshalb setze ich eine Politik der Veränderungen durch, die in Umfang und Tempo ihresgleichen sucht“, sagte der Premier in einem Interview mit dem „Handelsblatt“. Griechenland bettele nicht um Geldgeschenke, sondern bitte um Kredite, die es „mit hohen Zinsen zurückzahlen“ werde. „Wenn jetzt alle sagen, die Griechen können das nicht schaffen, dann verurteilen sie uns zum Scheitern“, warnte Papandreou. Zuletzt hatte der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, Zweifel an der Fähigkeit Griechenlands geäußert, sein Schulden in vollem Umfang zurückzahlen.

Mit Blick auf die in Deutschland verbreitete Ablehnung der Hilfskredite für sein Land sagte Papandreou, die Deutschen müssten eigentlich wissen, dass die Griechen „harte Arbeiter“ seien. Hunderttausende hätten als Gastarbeiter in deutschen Fabriken oft jene Arbeit verrichtet, die kaum ein anderer machen wollte.

An diesem Montag beraten die Finanzminister des Eurogebietes in Brüssel über Details des mit 750 Milliarden Euro ausgestatteten Rettungsschirms für hochverschuldete Mitgliedsländer. Im Mittelpunkt soll neben der Lage Griechenlands auch die der kriselnden EU-Mitglieder Spanien, Italien und Portugal stehen. An dem Treffen nimmt aller Voraussicht nach auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teil. Der 67-Jährige war vor einer Woche in eine Brüsseler Klinik eingeliefert worden und hatte sich danach für mehrere Tage in einer Klinik in Hessen aufgehalten. Ein Ministeriumssprecher sagte auf Anfrage, Schäuble beabsichtige am Montag wieder an seinen Schreibtisch zurückzukehren.

Nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ will Schäuble in dieser Woche auch ein Konzept zur nachhaltigen Stabilisierung des Euro vorlegen. Seine Vorstellungen werde er am Freitag in Brüssel in die dafür einberufene EU-Ratsarbeitsgruppe zur Reform der Währungsunion einbringen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich erneut ablehnend zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Auf dem DGB-Kongress am Sonntag in Berlin erklärte Merkel, der Internationale Währungsfonds (IWF) befürworte vielmehr eine Besteuerung der Boni, Gehälter und Gewinne von Banken. Auch den Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) nach geringeren Investitionen in Bildung, Forschung und Kinderbetreuung erteilte Merkel eine neuerliche Absage: „Trotz allen Sparens müssen wir weiter Zukunft gestalten“, sagte sie beim DGB. Bildung und Forschung blieben Schwerpunkte der Regierung. Auch das Betreuungsprogramm für unter dreijährige Kinder werde umgesetzt.

Unterstützung erhielt die Kanzlerin von der FDP. Fraktionschefin Birgit Homburger sagte am Sonntag dem Tagesspiegel: „Bildung und Forschung sind die denkbar ungeeignetsten Bereiche, um zu sparen. Hier werden wir Schwerpunkte setzen.“ Die Koalition muss zur Einhaltung der Schuldenbremse von 2011 bis 2016 ein Haushaltsloch von insgesamt 60 Milliarden Euro schließen. Steuererhöhungen, wie Koch sie ins Spiel gebracht hatte, sind nach Angaben aus Regierungskreisen nicht geplant.