Parteienkrise: Grüne Alternativen

Berlin - Es war ein Jahrestag mit Stolz und mit Befremden: Als die Grünen vor zehn Tagen das 25. Jubiläum ihres Einzugs in den Bundestag feierten, erinnerten sich Zeitzeugen an quälend lange Fraktionsdebatten, an Batikkleider und Rauschebärte sowie an Grünen-Abgeordnete, die als Bankenfeinde kein eigenes Konto hatten und ihre Diäten aus einem Panzerschrank im Büro des Fraktionsgeschäftsführers ausbezahlt bekamen.

Weit verstörender als die Reminiszenzen an frühere moralische Überlegenheitsgefühle oder das längst abgeschaffte Rotationsprinzip war für die Grünen rund um ihr Jubiläum aber die Erfahrung, dass gerade eine neue politische Kraft ähnliche Wirkungen im Parteiensystem entfaltet, wie sie das damals getan hatten. Die Etablierung der Linkspartei im Westen macht auch die Grünen zu einer „Altpartei“.

„Ich gebe zu, die Linke ist diejenige, die das Parteiensystem am meisten gezogen hat, da haben wir neidisch draufgekuckt“, bekannte Fraktionschefin Renate Künast vergangene Woche auf einer Veranstaltung Berliner Grüner mit dem bangen Titel: „Deutschland rückt nach links – und die CDU besetzt die neue Mitte?“.

Zwar behaupten die Grünen gern, sie seien mit ihrem modernen Gerechtigkeitsbegriff und ihren sozialpolitischen Forderungen gut gerüstet für die Auseinandersetzung mit der Linkspartei. Tatsächlich ist ihnen deren Erfolg unheimlich, denn als „links“ sehen sich auch viele Grünen-Sympathisanten. „Es treibt uns als Partei um, es treibt uns als Fraktion um, nämlich die Frage, was ist eigentlich links von der Mitte“, gestand Künast auf der Veranstaltung in Berlin.

Seitdem das Parteiensystem in Bewegung geraten ist, sind auch die Grünen zu einer Suchbewegung gestartet. Der neue politische Spagat – von ganz links bis nach rechts – ist für viele Parteimitglieder verwirrend: So waren die Grünen in Hessen bereit, gemeinsam mit der SPD eine von der Linkspartei geduldete Minderheitsregierung zu bilden. In Hamburg beginnen am Montag ganz offiziell die Koalitionsverhandlungen der Grünen mit der CDU über eine schwarz-grüne Koalition.

Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke verkündet in der jüngsten Ausgabe der Grünen-Mitgliederzeitschrift „Schrägstrich“ stolz, im neuen Fünf-Parteien-System komme der Ökopartei eine „strategische Schlüsselstellung“ zu: In jeder denkbaren Konstellation jenseits einer großen Koalition würden die Grünen künftig zur Regierungsbildung gebraucht.

Tatsächlich sieht sich die Grünen-Führung vor der Frage, an welche Kräfte sie Stimmen verlieren will, wenn sie das Ziel des Mitregierens nicht aufgeben will: Schwarz-Grün schreckt viele potenzielle Grünen-Wähler ab, wie sich bei der Hessen-Wahl in Frankfurt zeigte. In der Bankenstadt, die schwarz-grün regiert wird, verlor die Ökopartei besonders viele Stimmen an die Linkspartei. Aber auch mögliche Koalitionen mit der SPD unter Tolerierung der Linkspartei haben ihren Preis.

Dazu kommt: Wo kühl denkende Analytiker mehr Angebote zum Regieren sehen, scheut die Parteiseele vor der Zumutung zurück, lieb gewonnene Frontlinien aufgeben zu müssen. So beschwor der Stratege und Fraktionschef Fritz Kuhn kürzlich seine Parteifreunde, sich zur Verhinderung einer großen Koalition mit dem Gedanken vertraut zu machen, mit den Liberalen gemeinsame Ziele zu suchen. Prompt widersprach ihm Parteichefin Claudia Roth, die Hohepriesterin links-grüner Befindlichkeiten.

Auf der Berliner Veranstaltung nahm Grünen-Vordenker und Grundsatzprogramm-Autor Peter Siller sogar das in seiner Partei nicht gern gehörte Wort von der „Funktionspartei“ in den Mund. Siller, der die Grünen als linke Modernisierungspartei beschreibt, sieht neue Anforderungen: „Wenn die Grünen ihre strategische Flexibilität erhöhen wollen, müssen sie um so deutlicher machen, worin ihre inhaltliche Substanz liegt.“ Das Plädoyer ist um so dringlicher, als laut Umfragen viele Wähler gar nicht mehr wissen, wofür die Grünen eigentlich stehen.

Viele Bundespolitiker der Grünen sehen erleichtert, dass in Hamburg der gerade begonnene Tanz mit der CDU den Landesverband der „Grün-alternativen Liste“ (GAL) nicht zerreißt. Auch Berliner „Regierungslinke“ wie Vizefraktionschef Jürgen Trittin befürworten das Experiment unter der Voraussetzung, dass am Schluss der Preis stimmt.

Nicht nur ihre politisch-strategische Aufstellung müssen die Grünen bis zum Wahljahr entscheiden. Da Parteichef Reinhard Bütikofer im Herbst nicht mehr zur Wahl antritt, sucht die Partei nun einen jüngeren Realpolitiker als Nachfolger. Der von allen Parteiflügeln geschätzte hessische Parteichef Tarek Al-Wazir hat nach dem Scheitern rot-rot-grüner Machtoptionen in Hessen nun einen Grund weniger, das Angebot auszuschlagen. Ob sich der 42-jährige Offenbacher aber für eine bundespolitische Karriere entscheidet, gilt als völlig offen.