Piratengründer und Kinderpornografie: Schlömer will Falkvinge ausladen

Der Gründer der schwedischen Piratenpartei, Rick Falkvinge, soll laut dem Bundesvorsitzenden der deutschen Piratenpartei, Bernd Schlömer, nicht auf deren Bundesparteitag im November in Bochum sprechen. Das zumindest habe er den mit der Organisation des Parteitags betrauten Piraten empfohlen, so Schlömer am Montag gegenüber dem Tagesspiegel. Damit widersprach er dem Terminplan auf Falkvinges Homepage - dort war noch bis Montagnachmittag "Bochum" als Termin eingetragen gewesen. Beim vorangegangenen Parteitag der deutschen Piraten in Neumünster hatte Falkvinge, der als Gründungsvater der weltweiten Piratenbewegung gilt, einen umjubelten Auftritt als Gastredner hingelegt.

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Hintergrund ist ein Blogeintrag, den Falkvinge am Freitag erstmals online gestellt hatte, und in dem er in drei Punkten, etwa mit einer Warnung vor weitergehender Zensur und der Kriminalisierung Unschuldiger, begründet, warum der Besitz von Kinderpornografie innerhalb des kommenden Jahrzehnts legalisiert werden müsse. "Rick hat sich hier eindeutig im Denken verfangen", so Schlömer am Montag in einer Pressemitteilung. Die Freiheit des Internets könne nicht damit erkämpft werden, dass eine eindeutig kriminelle Handlung für gut befunden werde. Wie genau man mit einem Fall wie dem Falkvinges in den Reihen der deutschen Piratenpartei umgehen würde, mochte Schlömer später am Telefon indes nicht sagen: "Wir hatten solche Vorkomnisse noch nicht - deshalb kann ich das auch nicht bewerten."

Im Netz gehen die Meinungen über Falkvinges Text auch unter Nicht-Piraten unterdessen auseinander: So meint etwa Felix von Leitner in seinem Blog, Falkvinge habe durchaus Argumente, mit denen man sich mal beschäftigen könnte: "Wenn ich im Internet auf ein Foto von Kindesmissbrauch stoße, und der Besitz von so einem Foto schon verboten ist, und ich also befürchten muss, dass die Polizei nicht den Täter sondern mich verfolgt, wenn ich das melde, dann werde ich das halt nicht melden, ist doch klar."

Anders sieht das der Jurist Udo Vetter in seinem "Lawblog": Es spräche zwar nichts dagegen, die Ausnahmevorschrift moderat zu erweitern, um derartige Fälle zu vermeiden. "Die generelle Legalisierung des Besitzes von Kinderpornografie ist aber nicht notwendig." Helga Hansen, angestellt im Gleichstellungsbüro der TU Braunschweig, befindet in ihrem Blog, Falkvinge labere leider "zu viel rum", adressiere jedoch einige wichtige Punkte: So sei es in der Tat absurd, dass die Dokumentation von sexualisierter Gewalt und Vergewaltigung von Kindern rechtlich gleichgestellt sei mit Pornografie, die Jugendliche selbst erstellten, derweil die Dokumentation der Vergewaltigung von Erwachsenen noch geduldet sei.

Für die deutschen Piraten, die am Montag ihren sechsten Geburtstag feierten, ist es indes nicht das erste Mal, dass sie im Zusammenhang mit Kinderpornografie Schlagzeilen machen: Erst 2010 war der wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilte Ex-SPD-Politiker Jörg Tauss aus der Partei ausgetreten.