Datenskandal: Politik erhöht den Druck auf Facebook

Der Datenskandal um Facebook nimmt immer größere Dimensionen an und schürt die Unzufriedenheit der Politik mit dem Internetkonzern. „Es ist an der Zeit für eine deutliche Reaktion der europäischen Staaten“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley am Donnerstag in Berlin. „Für soziale Netzwerke braucht es klare Regeln“, betonte die SPD-Politikerin. Barley zielt dabei auch auf die Geschäftsgeheimnisse von Facebook: Das Unternehmen müsse gegenüber den Behörden in der EU die Funktionsweise seiner Algorithmen offenlegen.

Facebook hatte zuvor zugeben müssen, dass deutlich mehr Menschen vom Skandal betroffen sind als bisher vermutet. Statt 50 Millionen Nutzern weltweit seien „mutmaßlich“ die Daten von bis zu 87 Millionen Usern „unzulässig“ mit der britischen Datenanalysefirma Cambridge Analytica geteilt worden.

Mit 71 Millionen kommt der Großteil der Betroffenen aus den USA, in Deutschland könnten bis zu 310.000 Menschen Opfer des Datenskandals geworden sein. Cambridge Analytica hatte die Nutzerdaten mittels einer App über einen Persönlichkeitstest abgefischt. Durch die App bekam das Institut nicht nur Zugriff auf die Daten der Teilnehmer, sondern auch auf Informationen von deren „Facebook“- Freunden. Die Daten waren im US-Wahlkampf zugunsten von US-Präsident Donald Trump eingesetzt worden.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg muss sich dafür am Dienstag und Mittwoch kommender Woche in den USA vor dem Justizausschuss des Senats und dem Handelsausschuss des Repräsentantenhauses rechtfertigen. Auch die EU-Kommission macht Druck. Derzeit werde ein Kontakt auf höchster Ebene vorbereitet, sagte ein Sprecher der Kommission.

Ein Gespräch mit Facebook soll in den kommenden Tagen stattfinden. EU-Justizkommissarin Vera Jourova hatte Anfang der Woche an Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg geschrieben und um Aufklärung innerhalb von zwei Wochen gebeten.

Verbraucherschützer befürchten, dass von Facebook noch weitere schlechte Nachrichten kommen werden. „Es ist kein gutes Zeichen, dass das wahre Ausmaß des Datenabflusses von Facebook an Cambridge Analytica nur scheibchenweise bekannt wird“, sagte Jutta Gurkmann, Leiterin des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV), dem Tagesspiegel.

Facebook müsse endlich aufklären, inwieweit auch andere Unternehmen neben Cambridge Analytica Nutzerdaten missbrauchen konnten. „Der Skandal zeigt deutlich, welche Risiken es mit sich bringt, wenn die Interessen von Verbrauchern im Internet so lückenlos erfasst und darauf aufbauend umfassende Profile gebildet werden können“, sagte die Verbraucherschützerin und forderte die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für eine starke ePrivacy-Verordnung einzusetzen.

„Für einen besseren Datenschutz braucht es datenschutzfreundliche Voreinstellungen, so dass von vornherein nicht mehr Daten als wirklich nötig erfasst werden. Kommunikationsdaten müssen umfassend geschützt werden. Und es muss der Grundsatz gelten: kein Tracking ohne Einwilligung!“.