Pressefreiheit in der Türkei: Das Verhalten von Erdogan trägt tyrannische Züge

Immer wieder Recep Tayyip Erdogan. Mit seinem Verhalten wird er zum Ärgernis – und zum Hindernis. Sollte die Türkei überhaupt noch wirklich in die EU streben, wird es mit diesem Präsidenten schwierig. Erdogans Verhalten trägt tyrannische Züge. Doch er ist kein Sultan, der sich in der Vergangenheit sein Recht selbst machen konnte. Zum Anlass für die neuerliche Klage: Kurz vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise wird gegen den angesehenen Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ zusammen mit deren Ankara-Korrespondenten Haftbefehl erlassen.

Grund ist die Berichterstattung über türkische Waffentransporte an syrische Extremisten. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Spionage, so lauten die von Erdogan erhobenen Vorwürfe. Nur wurde „Cumhuriyet“ soeben von „Reporter ohne Grenzen“ als Medium des Jahres ausgezeichnet; und die Organisation erklärt, die beiden Journalisten würden aus politischen Gründen verfolgt. Begriffe wie Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Demokratie passen gerade so gar nicht zur Türkei. Die Bundesregierung muss, wenn sie es selbst nicht schafft, dringend jemanden finden, der Erdogan mäßigt. Im Sinne Europas.