Friedrich: Internetknoten DE-CIX in Frankfurt wird nicht abgehört

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Prism-Informant sucht erfolglos Zuflucht : Deutschland will Snowden nicht aufnehmen

Außenminister Guido Westerwelle hingegen erklärte, Snowden habe am Dienstag morgen per Fax an die deutsche Botschaft in Moskau Asyl beantragt. Mit Blick auf das Spähprogramm der NSA sagte Innenminister Friedrich, der wichtige deutsche Internetknoten DE-CIX in Frankfurt werde nicht abgehört. DE-CIX ist nach eigenen Angaben der größte Internetknoten der Welt mit einem Datenvolumen von mehr 2,5 Terabit pro Sekunde in Spitzenzeiten.
Einem “Spiegel“-Bericht zufolge schöpft die NSA in Deutschland massenweise Daten ab und interessiert sich dabei besonders für den großen Internetknoten in Frankfurt. In der Bankenmetropole verfüge die NSA über Zugang zu jenen Knoten, die vor allem den Datenverkehr mit Ländern wie Syrien und Mali regelten. Vieles spreche dafür, dass die NSA diese Daten teils mit, teils ohne Wissen der Deutschen absauge.

Mit Snowdens Enthüllungen über den US-Geheimdienst NSA befasst sich am Mittwoch auch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags bei einer Sondersitzung in Berlin. “Wir wollen (...) herausfinden, was das Bundeskanzleramt von den NSA-Aktivitäten wusste und ob dabei Hilfe geleistet wurde“, erklärte der Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses, der SPD-Politiker Thomas Oppermann. Es sei ein großes Verdienst Snowdens, dass er eine breite gesellschaftliche Debatte über schrankenlose staatliche Überwachung ausgelöst habe.

Die USA dagegen fahnden wegen Landesverrats gegen den früheren Geheimdienst-Mitarbeiter. Snowden hatte umfassende Spähprogramme der NSA und des britischen Geheimdienstes öffentlich gemacht. Außerdem soll die NSA EU-Einrichtungen verwanzt haben. Die Affäre treibt einen Keil zwischen die USA und ihre Verbündeten in Europa und gefährdet den Beginn der Verhandlungen über eine Freihandelszone. Zunehmend werden auch Befürchtungen laut, es könne den USA könnten mit ihren Spähprogrammen vor allem Wirtschaftsspionage betreiben.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verlangte, die EU müsse jetzt “klare Kante zeigen“ und Garantien auf oberster Ebene bekommen, dass die Ausspähungen gestoppt seien oder gestoppt würden. Diese Garantien müssten vor dem für kommende Woche geplanten Beginn der Gespräche über das Freihandelsabkommen vorliegen. Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso forderte erneut Aufklärung von den USA über die Vorwürfe. “Wenn sich diese Berichte als wahr herausstellen sollten, wäre das sehr verstörend und würde sehr ernste und wichtige Fragen aufwerfen“, sagte er im Europäischen Parlament in Straßburg.

Edward Snowden erhebt laut Wikileaks außerdem schwere Vorwürfe gegen sein Heimatland. In einer mit seinem Namen unterzeichneten Mitteilung beklagte Snowden in der Nacht zum Dienstag, dass die USA ihm sein „Menschenrecht“ nehmen wollten, Asyl in anderen Ländern zu beantragen. Obwohl er keiner Straftat schuldig gesprochen worden sei, habe man seinen Reisepass für ungültig erklärt, heißt es in dem Schreiben. Die US-Regierung habe nun eine neue Strategie und benutze die „Staatsbürgerschaft als Waffe“.

Es gilt als erste öffentliche Äußerung Snowdens seit seiner Flucht aus Hongkong nach Moskau vor rund einer Woche. Allerdings ließ sich zunächst nicht verifizieren, dass die auf der Website wikileaks.org veröffentlichten Zeilen tatsächlich von ihm stammen. (Reuters/AFP/dpa)

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