Proteste in Spanien: Wie die Rechte gegen Premier Sanchez mobilisiert

Erst waren es nur Proteste an Fenstern und Balkonen. Nun gehen immer mehr Menschen in Spanien gegen die Corona-Politik der Mitte-links-Regierung auf die Straße.

Am Wochenende demonstrierten Tausende Anhänger der rechtspopulistischen Partei Vox mit einem Autokorso in Madrid und anderen spanischen Städten. Die Demonstranten blockierten mit ihren Fahrzeugen die Kreuzungen, forderten eine Aufhebung des Ausnahmezustandes und den Rücktritt der Regierung, die sie für die vielen Corona-Toten verantwortlich machten.

Das südeuropäische Land, in dem seit zehn Wochen die Mobilität der Bürger beschränkt ist, erlebt derzeit die bisher größten Demonstrationen seit Inkrafttreten des Ausnahmerechts, das seit 15. März gilt und gerade erst bis zum 6. Juni verlängert wurde.

Die wachsenden Spannungen in der Gesellschaft spiegeln das vergiftete politische Klima im Parlament wider. Spaniens konservative Opposition attackiert den sozialistischen Premier Pedro Sánchez heftig und ist auch in der Coronakrise nicht bereit, mit der Regierung aus Sozialisten und dem linken Juniorpartner Podemos zusammenzuarbeiten.

Demonstranten skandieren „Freiheit, Freiheit“

Die Proteste begannen Mitte Mai in Madrids großbürgerlichem Viertel Salamanca, wo zunächst nur einige Hundert demonstrierten. Dann kamen andere Städte hinzu: Sevilla, Saragossa, Valencia – überall hört man seitdem ähnliche Parolen. „Freiheit, Freiheit“, skandieren die Menschen, die sich durch das geltende Notstandsrecht in ihren Grundrechten beeinträchtigt fühlen. Für sie ist Premier Sánchez ein „Krimineller“.

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Dem staatlichen Meinungsforschungsinstitut CIS zufolge steht zwar noch eine Mehrheit der Bevölkerung zur Corona-Politik der Regierung. Doch die Unterstützung schwindet. Schon vor Wochen begannen die Unzufriedenen, jeden Abend mit Töpfen und Kochlöffeln am Fenster Krach zu schlagen.

© imago images/Agencia EFE

Seit die Regierung die Ausgangsbeschränkungen spürbar lockerte und wieder erlaubte, zur körperlichen Ertüchtigung vor die Tür zu gehen, organisieren sie in vielen Stadtvierteln täglich „Spaziergänge für die Freiheit“.

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Spaniens ultrarechte Partei Vox befeuert die bürgerlich-konservative Protestbewegung mit allen Mitteln. Vox-Chef Santiago Abascal fordert seine Anhänger unverhohlen auf, sich gegen die „als Ausnahmezustand getarnte Diktatur“ zu erheben. Die im Land immer selbstbewusster auftrumpfenden Rechtsnationalen sehen die Coronakrise als willkommenen Anlass, um die Angst vor Jobverlust und drohender Wirtschaftskrise zu schüren.

Langsam normalisiert sich das Leben wieder

Dabei geht beinahe unter, dass die Ausgangsbeschränkungen in Spanien inzwischen erheblich gelockert wurden und die Wirtschaft wieder mit halber Kraft läuft. Die Menschen dürfen zur Bewegung, zum Sport, zum Shoppen und sogar zum Demonstrieren auf die Straße. Auch in den beiden Corona-Brennpunkten, Madrid und Barcelona normalisiert sich das Leben langsam wieder.