Reaktion auf entzogenes Stimmrecht: Russland setzt Zahlungen an Europarat aus

Wegen eines Streits über die russische Delegation im Europarat setzt Russland seine Zahlungen für 2017 an die Organisation aus. Außenminister Sergej Lawrow habe den Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, in einem Telefonat darüber informiert, erklärte das russische Außenministerium am Freitag. Die russische Führung ist verärgert darüber, dass ihren Abgeordneten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim das Stimmrecht entzogen wurde.

Russland verlängert Sanktionen

Als Reaktion auf die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland schreibt Moskau seine eigenen Strafmaßnahmen gegen den Westen bis Ende 2018 fort. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete den Erlass am Freitag in Moskau und ließ ihn veröffentlichen.

Die russischen Sanktionen verbieten den Import von Obst, Gemüse Fleisch- und Milchprodukten aus der EU, den USA, Kanada, Australien und einigen anderen Staaten. Diese hatten Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängt wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 und der Militärhilfe für prorussische Separatisten in der Ostukraine. Zu den Sanktionen gehören Einreiseverbote und Kontensperren. Außerdem bekommt Russland nur eingeschränkt Zugang zu westlichen Krediten und zu Hochtechnologie für die wichtige Öl- und Gasbranche.

Die EU hat im Juni ihre Maßnahmen bis Ende 2017 verlängert. Aus der deutschen Wirtschaft, aber auch aus einigen EU-Ländern kommen immer wieder Forderungen, die Sanktionen aufzuheben, weil sie politisch wirkungslos seien zur Lösung des Konflikts in der Ukraine.

Die russischen Sanktionen hätten ohnehin bis Ende 2017 gegolten, Putin hat sie vorfristig verlängert. Weil die Einfuhrverbote die heimische Lebensmittelindustrie stützen, hat die russische Führung angekündigt, sie noch lange in Kraft zu lassen. (AFP/dpa)