Reaktion auf neue Sanktionen: USA müssen Botschaftspersonal aus Moskau abziehen

Als Reaktion auf die vom US-Kongress beschlossenen neuen Sanktionen gegen Russland hat Moskau die US-Regierung aufgefordert, einen Teil ihres diplomatischen Personals aus Russland abzuziehen. Das Personal der US-Botschaft und der US-Konsulate solle auf 455 Diplomaten und Mitarbeiter reduziert werden, erklärte das russische Außenministerium am Freitag in Moskau. Zuvor hatte der US-Senat in Washington für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt, um die Annexion der Krim und die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr zu ahnden.

Weiter hieß es, die US-Seite solle ihr diplomatisches Personal ab dem 1. September verringern; die Stärke des US-Personals solle dann exakt der Stärke des russischen diplomatischen Personals in den USA entsprechen. Zudem werde der US-Botschaft die Nutzung einer Residenz in der Nähe von Moskau vorerst untersagt, hieß es weiter. Die neuen US-Sanktionen verstießen gegen das Völkerrecht und bestätigten "die extreme Aggression der USA in internationalen Angelegenheiten", erklärte das Außenministerium. Sollten die USA russische Diplomaten ausweisen, werde man mit gleicher Münze reagieren.

Trump muss Gesetzentwurf noch unterschreiben

Nach dem US-Repräsentantenhaus hatte in der Nacht zum Freitag auch der US-Senat in Washington trotz der Kritik aus Europa mit großer Mehrheit für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gestimmt. Der Gesetzentwurf, der auch Strafmaßnahmen gegen Nordkorea und den Iran vorsieht, wurde mit 98 zu 2 Stimmen angenommen und muss noch von Präsident Donald Trump unterschrieben werden. Das Weiße Haus signalisierte in den vergangenen Tagen, Trump werde den neuen Sanktionen voraussichtlich zustimmen. Zunächst hatte sich der Präsident dagegen gestellt, da er immer wieder erklärt hatte, er strebe bessere Beziehungen zu Moskau an.

Allerdings sind die Abgeordneten seiner Republikanischen Partei und die der oppositionellen Demokraten in beiden Kongresskammern mit breiter Mehrheit für Strafmaßnahmen. Selbst wenn Trump sein Veto einlegen würde, würde dies voraussichtlich in beiden Kongresskammern mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit wieder aufgehoben. Der Beschluss des Kongresses beinhaltet überdies einen Mechanismus, der die Vollmachten des Präsidenten einschränkt, die Sanktionen später von sich aus zu lockern.

Die US-Strafmaßnahmen könnten auch europäische Firmen vor allem des Energiesektors treffen, was besorgte Reaktionen in Berlin und Brüssel auslöst. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bereits am Donnerstag gedroht, Russland werde früher oder später auf diese "Frechheit" reagieren. (AFP/Reuters)

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