Reaktionen auf Italien-Wahl: Brüssel sieht Gefahr für Europa

In Brüssel herrschte am Tag nach der Wahl in Italien eine Mischung aus Sorge und Entschlossenheit. Mario Monti, der früher in Brüssel selber einmal Binnenmarkt- und Wettbewerbskommissar gewesen war, ist für seine Reformpolitik vom Wähler abgestraft worden. Nun neigt sich Montis 15-monatige Amtszeit als italienischer Regierungschef endgültig dem Ende entgegen, und damit ist auch in der EU-Behörde die Zeit für eine Bilanz gekommen.

Monti habe in Rom „extrem ehrgeizige Reformen“ in Angriff genommen, sagte Kommissionssprecher Olivier Bailly am Dienstag. Man habe nie behauptet, dass Montis Reformen innerhalb von sechs Monaten Vollbeschäftigung und ein zehnprozentiges Wachstum herbeizaubern könnten, „das wäre eine Illusion“. Es klang ein wenig trotzig. Aber in jedem Fall machte der Kommissionssprecher deutlich, dass Brüssel auch von der künftigen italienischen Regierung – wer immer sie bilden mag – die Einhaltung der verabredeten Ziele beim Defizitabbau erwartet. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Gesamtverschuldung Italiens in diesem Jahr 128 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreichen wird – nur Griechenland hat innerhalb der Euro-Zone mit einem größeren Schuldenstand zu kämpfen. Die Kommission erwarte, dass Italien beim Schuldenabbau „seine Verpflichtungen einhält“, verlangte der Kommissionssprecher kurz und bündig.

Trotz der Forderungen aus Brüssel dürfte die Debatte über den Sparkurs in Krisenländern wie Italien, Spanien, Portugal und Griechenland nun wieder aufflammen. Denn schließlich lässt sich auch in der EU-Kommission kaum ignorieren, dass der ehemalige Regierungschef Silvio Berlusconi sein gutes Abschneiden bei der Parlamentswahl vor allem seiner Stimmungsmache gegen Montis Reformkurs zu verdanken hat.

Zu denen, die sich selbstkritisch mit den Folgen der Austeritätspolitik in den Euro-Krisenländern auseinandersetzten, gehörte am Dienstag EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Der SPD-Politiker kritisierte die Politik der „einseitigen Kürzungen“ in den Euro-Krisenländern und forderte stattdessen eine Kombination aus Haushaltsdisziplin und Wachstumsimpulsen, insbesondere bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Dagegen spielte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, am Dienstag den Ball von Brüssel wieder nach Rom zurück. Nach den Worten des CDU-Politikers ist die Pattsituation zwischen dem Abgeordnetenhaus und dem Senat in Rom „unauflösbar“. Brok regte an, Neuwahlen abzuhalten, anstatt eine längere Hängepartie in der Euro-Zone heraufzubeschwören. Der Europaabgeordnete warf Berlusconi und dem Komiker Beppe Grillo von der Anti-Establishment-Bewegung „Fünf Sterne“ vor, sie würden die Grundzüge der Stabilitätspolitik in der Euro-Zone ablehnen.

Ähnlich pessimistisch zeigte sich auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. „Nicht nur Italien droht gegen die Wand gefahren zu werden, sondern die gesamte Europäische Union", sagte er dem Tagesspiegel. Er bezeichnete Berlusconi als „Schreckgespenst“, dem es gelungen sei, während des Wahlkampfes „einen großen Teil der öffentlichen Meinung zu manipulieren“. Er setze darauf, dass „die Italiener aufgrund dieses Resultats noch einmal in sich gehen und sich mit den Folgen für die EU befassen“, sagte er weiter. Welche unmittelbaren Auswirkungen das Wahl-Chaos in Italien auf den Rest der Euro-Zone hat, war unterdessen in Spanien zu beobachten. Denn am Dienstag stiegen unter dem Eindruck der politischen Unsicherheit in Rom nicht nur die Zinsen für italienische Staatsanleihen, sondern auch für spanische Papiere. Entsprechend düster äußerte sich auch Spaniens Außenminister José Manuel Garcia Margallo: Das Resultat in Italien, sagte der Madrider Chefdiplomat, sei ein „Sprung ins Ungewisse, der sowohl für Italien als auch den Rest Europas nichts Gutes erahnen lässt“.