Reaktionen nach Rücktritt: Schavans Entscheidung ist "notwendig und folgerichtig"

Führende Politiker und Wissenschaftler haben der bisherigen Bundesbildungsministerin Annette Schavan großen Respekt für ihre Arbeit gezollt. Ihr Rücktritt wurde aber in ersten Reaktionen als weitgehend richtig bewertet.
Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes (DHV), sprach von einem „notwendigen und folgerichtigen“ Schritt. Seit dem Entzug des Doktortitels sei Schavan in ihrem Amt beschädigt gewesen. Mit dem Rückzug wende die CDU-Politikerin sowohl von der Wissenschaft als auch von ihrem Amt Schaden ab. Für ihre politischen Leistungen verdiene Schavan allerdings Anerkennung.
Der FDP-Vorsitzende, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, bedauerte, dass Schavan ihre erfolgreiche Arbeit nicht fortsetzen könne. „Wir Liberale haben mit Annette Schavan in der Bildungspolitik hervorragend zusammengearbeitet und sind ihr dafür dankbar. Gemeinsam haben wir viel erreicht“, betonte er. Viele Projekte blieben auf immer mit ihrem Namen verbunden.
„Es ist tragisch, dass die politische Karriere von Annette Schavan so endet“, meinte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Ihr Rücktritt sei jedoch „ein Akt der politischen Konsequenz“. Das „volle Vertrauen“, das Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer langjährigen Vertrauten ausgesprochen hatte, habe nicht einmal vier Tage gehalten. „Für Frau Merkel hätte dieses Jahr nicht schlechter beginnen können“, fügte Oppermann hinzu.
„Annette Schavan hat das Richtige getan“, erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Der Rückzug zeige aber auch: „Diese Bundesregierung ist am Ende. Zerstritten und schwach torkelt sie ihrem Ende entgegen.“ In einer Mitteilung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hieß es: „Wir respektieren selbstverständlich diese Entscheidung und bedauern, dass die hervorragende und erfolgreiche Zusammenarbeit mit der FDP-Bundestagsfraktion und mir persönlich keine Fortsetzung erfährt“. Schavan habe den Forschungsstandort Deutschland gestärkt.

Am Mittag hatte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ihren Rücktritt erklärt. Sie zog damit nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Konsequenzen aus der Aberkennung ihres Doktortitels durch die Universität Düsseldorf. Schavans Nachfolge soll die niedersächsische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) antreten.
Merkel sagte am Samstag, sie habe den Rücktritt Schavans „sehr schweren Herzens angenommen“. Mit ihr werde die anerkannteste und profilierteste Bildungspolitikerin die Bundesregierung verlassen.
Schavan habe sieben Jahre als Bundesministerin und zuvor bereits zehn Jahre als Kultusministerin in Baden-Württemberg „im Dienste des Bildungs- und Forschungsstandortes Deutschland gestanden“. Schavan stelle mit ihrem Rücktritt ihr eigenes Wohl hinter das Wohl des Ganzen.
Schavan begründete ihren Rücktritt mit dem Respekt vor dem Amt des Bildungs- und Forschungsministers. Sie kündigte erneut eine Klage gegen den Entzug ihres Doktortitel an. Die Vorwürfe, sie habe vorsätzlich bei ihrer 1980 eingereichten Arbeit getäuscht, träfen sie tief. Die Klage einer Bundesbildungsministerin gegen eine Universität würden aber die Bundesregierung, das Amt und auch die CDU belasten.
„Das Amt darf nicht beschädigt werden“, sagte Schavan.

Die Grünen nahmen den Rücktritt laut Fraktionschef Jürgen Trittin „mit Respekt“ zur Kenntnis. „Sie hätte ihr Amt als Bundesforschungsministerin nicht mehr glaubwürdig ausüben können.“ Schavans Nachfolgerin Johanna Wanka sei gerade wegen ihrer Position zu Studiengebühren in Niedersachsen abgewählt worden. „Offensichtlich ist Abgewähltsein eine hinreichende Voraussetzung, um ins Kabinett Merkel berufen zu werden.“ Nach Ansicht der Linkspartei erspart der Wechsel eine monatelange Hängepartie. Zu hoffen sei, dass Schavans Nachfolgerin Wanka eine Kursänderung einleite, sagte die forschungspolitische Sprecherin der Linken, Petra Sitte.

Anfang Mai waren im Internet anonyme Plagiatsverwürfe gegen Schavan erhoben. Die Ministerin hatte daraufhin die Universität gebeten, ihre Arbeit zu überprüfen. Die Prüfung führte in der vergangenen Woche zum Entzug des Titels. Schavans Nachfolgerin, die 61jährige CDU-Politikerin Johanna Wanka, konnte bereits viele Jahre Erfahrungen als Wissenschaftsministerin in gleich zwei Bundesländern sammeln. Von 2000 bis 2009 leitete sie in Brandenburg während der SPD/CDU-Koalition das Hochschulressort. 2010 wechselte sie als Wissenschaftsministerin nach Niedersachsen. Wanka ist zur Zeit Bildungskoordinatorin der unionsgeführten Bundesländer in der Kultusministerkonferenz (KMK).
Die promovierte ostdeutsche Mathematikerin gilt als konservativ und pragmatisch. In der Wissenschaftspolitik agierte sie bisher allerdings eher farblos. (dpa)