Rede vor UN: Obama warnt vor einer geteilten Welt

In seinem letzten Appell an die Vereinten Nationen hat US-Präsident Barack Obama eindringlich vor dem Bau von Mauern und der Abschottung einzelner Staaten gewarnt. „Eine von Mauern umringte Nation würde sich heute nur selbst einsperren“, sagte er in einem Seitenhieb gegen den US-Republikaner Donald Trump, der sich um seine Nachfolge als Präsident bewirbt.

Mit seiner letzten Rede bei der UN-Generaldebatte zielte Obama auch gegen Russland und Nordkorea. Er stellte dabei klar, dass selbst die „seltene Supermacht“ USA die drängenden Krisen der Welt nicht alleine bewältigen könne.

„Wir alle stehen vor einer Entscheidung: Wir können mit einem besseren Modell der Zusammenarbeit und Integration vorwärts drängen oder uns in eine scharf geteilte Welt zurückziehen“, sagte der im Januar nach acht Jahren Präsidentschaft aus dem Amt scheidende Obama. Staaten, Herkunft, Stämme und Religion dürften keine Trennlinien internationaler Politik sein. Die Prinzipien offener Märkte, internationalen Rechts und der Demokratie blieben die besten Grundlagen für menschlichen Fortschritt im laufenden Jahrhundert.

Im Syrienkrieg müssten die Beteiligten den „harten Weg der Diplomatie weiterverfolgen“, sagte Obama.

"Foltert Eure Kritiker nicht"

Die Generaldebatte wurde überschattet vom herben Rückschlag für die ohnehin brüchige Waffenruhe in Syrien, die die syrische Armee am Montagabend nach einer Woche für beendet erklärt hatte. Ohne Russlands Präsidenten Wladimir Putin namentlich zu nennen, kritisierte Obama, dass Moskau „verlorene Ehre durch Gewalt“ zurückgewinnen wolle. Er sprach von „Muskelmännern“, die ihre Macht durch politische Maßregelung zu Hause und durch Konflikte im Ausland erhalten wollten. Nordkorea bezeichnete Obama als „Brachland“, das mit Atomtests die internationale Sicherheit gefährde.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat mehrere Mitgliedstaaten für die Finanzierung des blutigen Bürgerkriegs in Syrien mit mehr als 300.000 Toten scharf kritisiert. „Mächtige Gönner, die die Kriegsmaschine weiter füttern, haben auch Blut an ihren Händen“, sagte der Ende des Jahres aus dem Amt scheidende Ban zum Auftakt der Generaldebatte in New York am Dienstag.

Im Plenarsaal seien Vertreter von Regierungen anwesend, die Gräueltaten gegen das syrische Volk ignoriert, möglich gemacht, finanziert, sich daran beteiligt oder diese sogar selbst geplant und ausgeführt hätten. In dem mehr als fünfjährigen Konflikt gebe es keine militärische Lösung.

Den Angriff auf Lastwagen eines Hilfskonvois in Syrien, nach dem die UN in dem Bürgerkriegsland alle Hilfsgütertransporte stoppte, bezeichnete Ban als „widerlich“. „Die Helfer, die dort lebensrettende Güter lieferten, waren Helden. Diejenigen, die sie bombardierten, waren Feiglinge.“ Bei dem Angriff in dem nordsyrischen Ort Orem al-Kubra am Montagabend waren mehr als 20 Zivilisten beim Entladen von Hilfsgütern getötet worden, wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und der Syrisch-Arabische Rote Halbmond gemeinsam erklärten.

Den schon bei Bans Amtsantritt vor zehn Jahren schwelenden Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern bezeichnete der 72-jährige Südkoreaner als „Wahnsinn“. Die Chancen auf eine Zwei-Staaten-Lösung schwänden. Zudem gefährdeten die Atomtests Nordkoreas die internationale Sicherheit, während der Ukrainekonflikt zu Spannungen in Europa geführt habe. „Dennoch bin ich nach zehn Jahren im Amt mehr als je zuvor davon überzeugt, dass wir die Macht haben, Kriege, Armut und Verfolgung zu beenden.“

Die aus aller Welt angereisten Vertreter der 193 UN-Mitgliedstaaten drängte der Südkoreaner bei seiner letzten Generaldebatte, das Pariser Klimaschutzabkommen noch dieses Jahr in Kraft treten zu lassen. Dafür seien noch Ratifizierungen in 26 Ländern nötig, die gemeinsam 15 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes ausmachten. Er lobte die Anstrengungen im Kampf für Frauenrechte und sagte, er sei stolz, sich selbst einen Feministen nennen zu können.

Ban klagte, an zu vielen Orten auf der Welt schrieben Anführer von Staaten ihre Verfassungen um, manipulierten Wahlen und klammerten sich mit anderen Mitteln an die Macht. „Dient Eurem Volk“, mahnte Ban. „Untergrabt die Demokratie nicht, stiehlt nicht die Ressourcen Eurer Länder, verhaftet und foltert Eure Kritiker nicht.“

Theresa May wendet sich gegen eine Abwendung von der Welt

Großbritannien will sich nach den Worten von Premierministerin Theresa May weiter aktiv in den Vereinten Nationen engagieren. „Dies ist nicht die Zeit, sich von den UN abzuwenden, es ist die Zeit, sich ihnen zuzuwenden“, sagte May am Dienstag in New York bei ihrer ersten Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. „Als die Briten dafür gestimmt haben, die EU zu verlassen, haben sie nicht dafür gestimmt, nach innen gerichtet zu werden oder sich von irgendeinem ihrer Partner in der Welt abzuwenden.“ Mit der Abstimmung hätten die Briten anstelle dessen ihrem Wunsch nach einer Regierung Ausdruck gegeben, die näher an ihren Sorgen sei und diese mit kühnen Taten angehe. „Aber diese Taten müssen mehr global sein, nicht weniger.“ (dpa)