Referendum auf der Krim: Westmächte planen Resolution in UN-Sicherheitsrat

US-Präsident Barack Obama warnte bei einem Treffen mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk am Vorabend in Washington, das Vorgehen werde seinen „Preis“ haben.

"Die territoriale Unversehrtheit eines Landes ist zu achten, Grenzen dürfen nicht einseitig verändert werden“, sagte Merkel der „Passauer Neuen Presse“. Weiter forderte sie, „dass die Ukraine frei und selbstbestimmt ihren Weg wählen kann, dass Russland ihre Souveränität und ihr Territorium respektiert“. Ziel Deutschlands sei weiter, den Konflikt „zusammen mit unseren Partnern in der Europäischen Union und den USA“ diplomatisch zu lösen. Am Vormittag will Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zur Ukraine abgeben.

Auch Obama äußerte die Hoffnung, dass die diplomatischen Bemühungen Moskau dazu bewegten, die geplante Volksabstimmung zu „überdenken“. Jazenjuk erklärte, die Ukraine werde sich im Kampf um ihr Staatsgebiets „niemals ergeben“. Vor dem Besuch im Weißen Haus war Jazenjuk mit US-Außenminister John Kerry zusammengekommen. Dieser kündigte an, am Freitag in London erneut mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zu beraten. Jazenjuk wird am Abend bei den Vereinten Nationen in New York erwartet.

Die Westmächte planen nach Angaben von Diplomaten, eine Resolution zu dem Referendum auf der Krim in den UN-Sicherheitsrat einzubringen. Darin solle unter anderem die Illegalität der Volksabstimmung festgestellt werden, hieß es in New York. Es gelte zwar als sicher, dass Russland sein Veto einlegen werde. Ziel sei aber, China zu einer Enthaltung zu bewegen und Moskau damit weiter zu isolieren. Eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats könnte demnach am Sonntag oder Montag stattfinden.

Referendum am Sonntag

Russland hatte nach der Entmachtung des Moskau-treuen Staatschefs Viktor Janukowitsch infolge blutiger Straßenschlachten Ende Februar in den Konflikt in der Ukraine eingegriffen. Die mehrheitlich russischsprachige Krim steht faktisch unter Kontrolle Moskaus. Die dortige Bevölkerung soll am Sonntag über einen Beitritt zu Russland entscheiden. Kiew und der Westen verurteilen das Vorgehen Moskaus.

Die USA und die EU verhängten in der vergangenen Woche erste Sanktionen, denen weitere folgen könnten.

Jazenjuk traf in Washington auch Weltbankchef Jim Yong Kim sowie die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde. Die Ukraine benötigt dringend Finanzhilfen, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Zuletzt hing das Land am Tropf Russlands, das seine Hilfen wegen der politischen Umwälzungen aber einfror. Der Außenausschuss des US-Senats stimmte am Mittwoch Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Dollar (gut 720 Millionen Euro) zu. Ebenso wie in der EU sind die Prozesse zur Auszahlung aber noch nicht abgeschlossen.

Der Präsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Schweizer Bundespräsident, Didier Burkhalter, telefonierte am Mittwoch mit Russlands Staatschef Wladimir Putin. Dabei sei es auch um die Bildung einer internationalen Kontaktgruppe gegangen, teilte die OSZE mit. Das ukrainische Parlament will angesichts de Spannungen am Vormittag über eine einstweilige Verstärkung der Sicherheitskräfte durch mindestens 20.000 Freiwillige beraten. (AFP)