Regierung beschließt niedrigeren Satz: Mehr Rente, weniger Beitrag

Der Unionsexperte schwelgt im Superlativ. Man blicke, teilte Peter Weiß mit, auf ein „Sensationsjahr für die Rente“ zurück. 33,5 Milliarden Euro befänden sich Ende 2014 im Reservetopf der Rentenversicherung. Das habe es seit 20 Jahren nicht mehr gegeben. So könne man nicht nur Mehrausgaben für Mütter, langjährige Versicherte und Erwerbsgeminderte stemmen. Es gebe, was vor kurzem keiner für möglich gehalten habe, sogar noch Luft für eine Beitragssenkung.

Diese hat das Bundeskabinett nun beschlossen. Der Rentensatz sinkt zum Jahreswechsel um 0,2 Punkte – auf 18,7 Prozent. Auch das ein Rekord, seit fast zwei Jahrzehnten war er nicht mehr so niedrig. Und das Schönste, aus der Sicht des CDU-Politikers Weiß: Dieser Satz sei „auch langfristig über die nächsten vier Jahre zu halten“. So steht es jedenfalls im Rentenversicherungsbericht, der ebenfalls das Kabinett passierte. Bis 2018 bleibt der Satz demnach unverändert.

Der Abstand zu den Löhnen steigt

Die weitere Prognose indes ist weniger schön: In den Folgejahren sollen die Beiträge wieder steigen. Und zwar kräftig – über 19,5 Prozent 2020 auf 21,4 Prozent im Jahr 2028. Der Abstand zwischen Arbeits- und Renteneinkommen werde weiter wachsen – trotz verheißener Rentensteigerungen von „gut zwei Prozent“ pro Jahr. Und das Sicherungsniveau, also das Verhältnis von Standardrente zum Durchschnittseinkommen aller Beschäftigten, sinkt dem Bericht zufolge von derzeit 48 auf 44,4 Prozent im Jahr 2028. Die gesetzliche Rente allein werde nicht mehr reichen, „um den Lebensstandard des Erwerbslebens im Alter fortzuführen“.

Um das alles nicht ausufern zu lassen, halten die Regierenden an der Rente mit 67 fest – woran auch der Umstand nichts ändert, dass das Sozialministerium nun SPD-geführt ist. 2015 werde „die Regelaltersgrenze zum vierten Mal um einen weiteren Monat angehoben“, ließ Ressortchefin Andrea Nahles mitteilen. Und dass das nicht weiter schlimm sei. Denn: „Angesichts älter werdender Belegschaften und eines drohenden Mangels an Fachkräften werden die Fähigkeiten und Potenziale älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunehmend geschätzt.“ So sei bei den 60- bis 64-Jährigen die Erwerbstätigenquote von 20 Prozent im Jahr 2000 auf fast 50 Prozent gestiegen – stärker als in allen anderen EU-Ländern. Und bei Sozialversicherungspflichtigen habe sie sich mit derzeit 32 Prozent „weit mehr als verdoppelt“. Von einer Million auf 1,6 Millionen.

Linke: Das falsche Signal

In ihrer Darstellung, dass die Rente mit 67 alternativlos sei, unterscheide sich Nahles nicht von ihrer CDU-Vorgängerin, spottete der Rentenexperte der Grünen, Markus Kurth. Statt die längere Lebensarbeitszeit um jeden Preis durchzusetzen, seien flexible Übergänge und eine bessere Erwerbsminderungsrente nötig, sagte er. Hinter dem Anstieg der Erwerbstätigenquote verstecke die Bundesregierung die Tatsache, dass sich immer mehr alte Menschen in Minijobs verdingten, sagte Matthias Birkwald (Linke). Und die Beitragssenkung sei ohnehin das falsche Signal. „Wir brauchen jeden Cent in der Rentenkasse im Kampf gegen Altersarmut.“