Regierungsbildung Hessen: Gabriel warnt vor Zusammenarbeit mit Linkspartei

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) meldet Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Hessen an. "Wir können uns doch nicht den Launen von Oskar Lafontaine aussetzen", sagte Gabriel der "Berliner Zeitung". Der Linksparteichef habe kein Interesse daran, SPD-geführte Regierungen zu stabilisieren. "Sein einziges Ziel ist es, die SPD zu destabilisieren", betonte Gabriel. So schnell, wie die Linke jetzt die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti mitwählen werde, so schnell werde Lafontaine Ypsilanti auch wieder fallen lassen, sobald der amtierende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) abgelöst sei.

Gleichzeitig rief Gabriel seine Partei zur mehr Geschlossenheit auf. "Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, wir seien ein wilder Hühnerhaufen", mahnte er. Die Debatten über Personen und über das Verhältnis zur Linkspartei seien nutzlos. Stattdessen solle die SPD zu den Erfolgen der Agenda 2010 stehen. "Wenn wir Sozialdemokraten diese unbestreitbaren Erfolge unserer Politik nicht loben, werden andere diese Erfolge für sich reklamieren", warnte er.

Außerdem müsse sich die SPD wichtigen Zukunftsfragen widmen, forderte der Minister. "Wir müssen uns jetzt damit beschäftigen, wie das Jahr 2020 aussieht", sagte Gabriel. Nötig seien Investitionen in die schulische Bildung und in wirtschaftliches Wachstum. Auch müsse geklärt werden, wie Menschen, die nicht bis zum gesetzlichen Rentenalter von 67 Jahren arbeiten können, ohne massive Einkommens- und Rentenverluste alt werden könnten. Auch müsse die Energieversorgung von Öl, Gas und Atomstrom entkoppelt werden. (fg/ddp)