Regierungsbildung in Griechenland: Samaras ist Griechenlands neuer Ministerpräsident

Griechenland hat eine neue Regierung. Drei Tage nach der „Schicksalswahl“ vom vergangenen Sonntag verständigten sich die Führer der konservativen Nea Dimokratia (ND), der sozialistischen Pasok und der Demokratischen Linken (Dimar) am Mittwoch auf die Bildung einer von ihren Parteien gemeinsam getragenen Regierungsmannschaft. Neuer Ministerpräsident des Landes ist der ND-Vorsitzende Antonis Samaras. Seine Partei hatte die Wahl vom Sonntag mit 29,7 Prozent Stimmenanteil knapp vor dem Bündnis der radikalen Linken (Syriza) gewonnen, das auf 26,9 Prozent kam. Samaras begab sich am Nachmittag zu Staatspräsident Karolos Papoulias und legte den Amtseid als Ministerpräsident ab. „Mit Gottes Hilfe werden wir tun, was in unserer Macht steht, um unser Volk aus der Krise zu führen“, sagte Samaras nach der Vereidigung. „Ich erbitte vom griechischen Volk Patriotismus, unverbrüchliche nationale Einheit und Vertrauen“, sagte er weiter.

Über den Koalitionsvertrag und die Zusammensetzung des Kabinetts wurde allerdings am Nachmittag noch verhandelt. Die Mitglieder der Regierung werden voraussichtlich am heutigen Donnerstag vereidigt. Samaras wolle etwa ein Drittel der Ministerposten mit außerparlamentarischen Technokraten besetzen, hieß es in Athen. Den Schlüsselposten des Finanzministers soll der 65-jährige Wirtschaftsprofessor Vassilis Rapanos übernehmen, der bisherige Präsident der National Bank of Greece, des größten griechischen Kreditinstituts. Die Pasok und die Dimar kündigten an, sie würden die neue Regierung im Parlament „aktiv stützen“. Die beiden Parteien wollen aber keine Politiker ins Kabinett entsenden. Zusammen verfügen die drei Parteien im neuen Parlament über eine bequeme Mehrheit von 179 der 300 Mandate.

Video: Griechenlands neue Regierung steht

Die Regierung will grundsätzlich am Konsolidierungsprogramm festhalten, das Griechenland mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbart hat, einzelne Elemente aber neu aushandeln. Vor allem soll Griechenland mehr Zeit für die Haushaltskonsolidierung bekommen. Während das Land bisher sein Haushaltsdefizit bis 2014 unter die Dreiprozentgrenze drücken sollte, die der EU-Stabilitätspakt als Obergrenze setzt, ist nun von einer Streckung des Programms bis 2016 die Rede. Inoffiziell haben EU-Politiker während der vergangenen Tage bereits den Griechen ein mögliches Entgegenkommen in diesem Punkt signalisiert. Pasok-Chef Evangelos Venizelos kündigte bereits an, dass Griechenland beim EU-Gipfel Ende kommender Woche einen „wichtigen Kampf“ für die Lockerung der Auflagen der internationalen Geldgeber führen müsse.

Wie Venizelos am Mittwoch ankündigte, wird nun ein Team aus Regierungsvertretern gebildet, das mit der Troika, also den Vertretern der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank, über mögliche Korrekturen des Sparprogramms verhandeln soll. Dabei geht es auch um Wachstumsimpulse für die griechische Wirtschaft, die sich bereits im fünften Jahr in einer schweren Rezession befindet. Seit Beginn der Krise ist das griechische Bruttoinlandsprodukt um fast ein Fünftel geschrumpft. Der wirtschaftliche Absturz hat zu erheblichen sozialen Spannungen geführt. Die Arbeitslosenquote lag im ersten Quartal bei knapp 23 Prozent. Unter den bis zu 25-Jährigen ist sogar mehr als jeder zweite ohne Job – Tendenz: steigend.

Die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung spiegelte sich bei der Wahl vom vergangenen Sonntag im starken Abschneiden der linksradikalen Protestpartei Syriza wider, die ihren Stimmenanteil gegenüber 2009 versechsfachen konnte. Syriza versprach im Wahlkampf, die Kreditverträge mit der EU einseitig aufzukündigen und den Schuldendienst einzustellen. Angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage steht die Regierung Samaras nun unter einem enormen Druck, mit der EU eine Lockerung der Sparauflagen auszuhandeln.