Drohen jetzt Neuwahlen?: Der Regierung fehlt es an Geld, Vertrauen und Mut

Die Ungeduld mit Olaf Scholz wächst vor der Regierungserklärung des Kanzlers. Die Suche nach Milliarden gerät zur Quadratur des Kreises. Neuwahlen? Gut möglich.

Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm

28.11.2023, 09:06 Uhr

Ab 10 Uhr muss sich Olaf Scholz etwas ausführlicher äußern. Der Kanzler wird im Bundestag eine Regierungserklärung zu den Folgen des Karlsruher-Urteils, sprich: der völlig ungeklärten Haushaltspolitik, abgeben. Ganz so hanseatisch schmallippig wie Scholz sich seit der Backpfeife aus Karlsruhe eingelassen hat, wird er sich kaum geben können.

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