Regionalwahlen in Italien: Rechtspopulist Salvini will rote Hochburg erobern

Der italienische Rechtspopulist und frühere Innenminister Matteo Salvini zieht in den letzten Tagen des Wahlkampfs sämtliche Register. Am Mittwoch hat er nach einem Auftritt in Bologna unter dem Gejohle seiner Anhänger und vor laufenden Kameras an der Wohnungstür tunesischer Einwanderer geklingelt. Dann rief er in die Gegensprechanlage: „Buonasera, kann ich hereinkommen? Mir wurde gesagt, dass ihr mit Drogen handelt … Ihr seid doch Tunesier, nicht wahr?“ Als die Tür nicht aufgemacht wurde, zog Salvini ab.

Tunesiens Botschafter protestierte und nannte die Aktion eine „unsägliche Provokation“. Die betroffene Familie will Anzeige gegen Salvini erstatten. Das kümmert den rechten Politiker nicht, denn der Lega-Chef wusste, dass er mit seiner rassistischen Einlage einmal mehr die Schlagzeilen beherrschen würde. Nur das zählt.

Am Sonntag stehen in der Emilia-Romagna Regionalwahlen an, und Salvini kämpft mit bis zu acht Wahlkampfauftritten pro Tag um jede Stimme. Für ihn führt der Weg zurück an die Macht über einen Sieg in der wirtschaftlich wohlhabenden mittelitalienischen Region, die seit Jahrzehnten von Links-Koalitionen regiert wird. Gelingt es ihm, die traditionelle rote Hochburg zu erobern, dann wird er sofort Neuwahlen fordern. Denn dann sei klar, dass die Koalition aus Sozialdemokraten und Fünf Sternen unter Giuseppe Conte definitiv keine Mehrheit mehr habe im Land.

Dem Rechtsprofessor Conte und seinem Kabinett droht in der Tat eine Zitterpartie. Den ersten Schlag musste der Premier bereits am Mittwoch einstecken. Außenminister Luigi Di Maio hat seinen Rücktritt als Politikchef der Fünf Sterne erklärt. Wegen der akuten Führungskrise und den internen Flügelkämpfen in der Protestbewegung ist auch die Regierung bereits angezählt. Ein Triumph Salvinis und der Lega in der Emilia-Romagna würde noch den zweiten Koalitionspartner, den sozialdemokratischen Partito Democratico von Nicola Zingaretti, in eine Sinnkrise stürzen. Schon heute fühlen sich viele Genossen unbehaglich im politischen Lotterbett mit den chaotischen Grillini. Nach einer Wahlschlappe müsste sich Zingaretti fragen, ob es nicht besser wäre, das sinkende Regierungsschiff zu verlassen, um nicht noch die letzten Wähler zu verlieren.

Die Fünf-Sterne-Bewegung sackte bei den Europawahlen auf 17 Prozent ab

Gewählt wird am Sonntag auch in Kalabrien. In der armen Region im Süden steht der Sieg der von Salvini dominierten Rechtskoalition laut Umfragen bereits so gut wie fest. Die meisten sogenannten „Großwähler“, auch die mafiösen, werden ihre Stimmenpakete auf die Mühlen der Rechten leiten. In sämtlichen Regionen, in denen seit den Parlamentswahlen im März 2018 abgestimmt worden ist, hat Salvini gewonnen. Im Jahr 2018 in der Lombardei, in Sardinien, im Friaul und in Molise, 2019 in den Abruzzen, in der Basilicata, im Piemont und in Umbrien. Dazwischen ist die Lega im Mai 2019 bei den Europawahlen mit 34 Prozent die mit Abstand stärkste Partei geworden, während die Fünf-Sterne-Bewegung sechs Millionen Wähler verlor und von 32 auf 17 Prozent absackte.

Noch aber hat Salvini in der entscheidenden Emilia-Romagna nicht gewonnen. Laut Umfragen dürfte es ein knappes Wahlergebnis geben. Auch bei einem Sieg der Lega-Kandidatin Lucia Borgonzoni würde nicht Salvini, sondern Staatspräsident Sergio Mattarella über die Ausschreibung von Neuwahlen entscheiden. Die Legislatur dauert noch bis zum Frühjahr 2023. Solange die Regierung von Giuseppe Conte im Senat und in der Abgeordnetenkammer über eine Mehrheit verfügt, wird das Staatsoberhaupt keinen Anlass haben, das Parlament aufzulösen. Sowohl Conte als auch seine Koalitionspartner versicherten in diesen Tagen unablässig, dass ein Sieg Salvinis am Sonntag „keine Folgen für die Regierung“ haben werde und dass ihre Parlamentsmehrheit stabil sei. Das Problem ist nur, dass das in Rom niemand so richtig glauben mag.