Rolle der Gewerkschaft im Wahljahr: Im Zweifel gegen Steinbrück

Von Michael Sommer ist bekannt, dass Merkel ihm näher steht als Steinbrück. Obwohl der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ein SPD-Parteibuch besitzt, hegt er einen Groll gegenüber dem sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, weil dieser die von Sommer seit Jahren bekämpften Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 bis heute verteidigt. Wohingegen Sommer die etwas trockene und unaufgeregte Art von Angela Merkel so zu schätzten scheint, dass er sie selbst zu Beginn des Wahljahres 2013 öffentlich lobt. Ihr sei es zuzuschreiben, meint der Chefgewerkschafter, dass unter Schwarz-Gelb die Rechte von Arbeitnehmern nicht geschliffen worden seien.

Am Dienstag traf Sommer mit Merkel bei der Jahrestagung des DGB-Bundesvorstandes zusammen. Danach gab es freundliche Worte von beiden Seiten. Merkel versprach, auch im Wahljahr und trotz oft unterschiedlicher Auffassungen den Kontakt zu den Gewerkschaften zu halten. Sie sagte zu, sich für die Unterbezahlung von Werkvertragsarbeitern zu interessieren und dagegen vorzugegehen. Und sie versicherte außerdem, noch in diesem Jahr eine gesetzliche Regelung zur Bekämpfung von Altersarmut zu schaffen. Nach ihrem Gespräch mit der DGB-Spitze sagte die CDU-Chefin: „Bei allen Kontroversen ist es sehr wichtig, im Gespräch zu bleiben.“ Ohne die auch von den Gewerkschaften mitgetragene Tarifautonomie „würde Deutschland nicht so dastehen, wie es dasteht“. Schließlich verwies die Kanzlerin noch auf die unterschiedlichen Konzepte bei der von der CDU verlangten Lohnuntergrenze und dem vom DGB geforderten Mindestlohn.

Michael Sommer hörte die höflichen Worte offenbar gern, verwies aber darauf, dass es ihm um Taten gehe. Die Gewerkschaften wollten das Wahljahr nutzen, um die für Arbeitnehmer wichtigen Fragen zu erörtern, sagte er. Sie erwarteten, dass konzeptionell weitergearbeitet werde „und dass wir am Ende zu Änderungen kommen“. Für Sommer ist es etwa wichtig, dass es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Ob dieser von der SPD oder der CDU eingeführt wird, scheint ihn dabei weniger zu interessieren.

Eine Ausnahme in der parteipolitischen Neutralität gibt es dann allerdings doch noch: die FDP. Nach dem Treffen mit Merkel sagte Sommer, er hoffe, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung im Herbst abgewählt werde. Bei dieser Regierungskoalition sage er ganz deutlich: „Die will ich nicht wieder.“ Die FDP sei eine Partei, mit der „man prinzipiell wahrscheinlich nicht weiterkommt“. Mit Blick auf die Union sagte der DGB-Chef: „Es gibt andere, mit denen kann man weiterkommen, am Beispiel der CDU.“

Eine Wahlempfehlung des Gewerkschaftsbundes für die Bundestagswahl lehnte Sommer dennoch ab. „Relativ wenig Probleme“ gebe es aber mit der SPD, die sich etwa in der Frage der Rentenpolitik deutlich auf die Gewerkschaften zubewegt habe. Am Abend wollten sich die Spitzengewerkschafter noch mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und am Mittwoch mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück treffen. Die Linkspartei, mit der sich die Gewerkschafter Ende Januar treffen, beklagte daraufhin, dass nicht nur die FDP, sondern auch sie nicht zum Vorstandstreffen geladen wurde.