Rüstungsexporte: Der Panzer rollt, der Euro nicht

Hunderte Leopard-Panzer stehen in Nordgriechenland an der türkischen Grenze in Bereitschaft, deutsche Fregatten und U-Boote sollen die Ägäis sichern. Aber mit der Zahlungsmoral der konservativen Athener Regierung hapert es. Sie schuldet deutschen Rüstungskonzernen dreistellige Millionenbeträge. Nicht mal Kanzlerin Angela Merkel gelingt es, bei ihrem griechischen Amtskollegen Kostas Karamanlis die Schulden einzutreiben.

170 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 HEL hat das Athener Verteidigungsministerium beim Hersteller Krauss-Maffei- Wegmann (KMW) in München geordert. Kostenpunkt rund 1,7 Milliarden Euro. Fast 130 Leos sind bereits ausgeliefert. Doch die griechische Regierung ist ein säumiger Schuldner. Mit rund 260 Millionen Euro steht sie bei KMW in der Kreide für gelieferte, aber nicht bezahlte Panzer. Bereits im Juli 2007 sprach Merkel bei einem Besuch in Athen Karamanlis auf die Schulden an. Der griechische Premier versprach, das Geld anzuweisen. Doch KMW wartete weiter vergeblich. Ende Mai 2008 telefonierten Merkel und Karamanlis erneut über das leidige Thema. Tatsächlich wurden danach „einige kleine Teilbeträge gezahlt“, wie es in Unternehmenskreisen heißt. Auf den „großen Durchbruch“ warte man aber bisher vergeblich.

KMW ist nicht der einzige Gläubiger Griechenlands. Anderen deutschen Rüstungsfirmen schuldet das Land weitere 300 Millionen Euro. In Berliner Diplomatenkreisen ist zu hören, Merkel sei mittlerweile wegen der ausstehenden Zahlungen „sehr enttäuscht“. Dass sich die Zahlungsmoral der Athener Regierung bald bessert, ist angesichts der akuten Finanzkrise unwahrscheinlich.

Auch ein weiteres großes Rüstungsgeschäft sorgt für Reibereien zwischen Athen und Berlin. Bei den Kieler Howaldtswerken, einer Tochter von Thyssen-Krupp-Marine-Systems, liegt ein für die griechische Marine bestimmtes U-Boot der Klasse 214. Eigentlich hätte es bereits im September 2005 ausgeliefert werden sollen. Doch die Griechen verweigern seit über drei Jahren die Abnahme des auf den Namen des griechischen Revolutionshelden „Papanikolis“ getauften Schiffes, weil es bei Überwasserfahrt angeblich zu stark schaukelt und weitere technische Mängel hat. Zwar besserte HDW das Boot inzwischen nach. Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) prüfte das Schiff kürzlich eingehend und befand es für in Ordnung. Aber die griechische Regierung bleibt bei ihrer Weigerung und hat die ausstehenden Zahlungen eingestellt.

Der Streit geht zurück bis ins Jahr 2000. Damals schloss die sozialistische Regierung mit Thyssen-Krupp einen Rahmenvertrag über Rüstungsvorhaben im Volumen von drei Milliarden Euro. Er umfasste vier U-Boote, von denen drei auf der griechischen Werft Hellenic Ship yards gebaut werden sollten, die Thyssen-Krupp 2002 übernahm. Das Rüstungspaket sah auch die Modernisierung von drei älteren U-Booten und sechs Fregatten sowie den Bau von zwei Patrouillenbooten vor. Die damals oppositionellen Konservativen bezeichneten die Vereinbarung als „skandalös“, weil sie Anzahlungen von rund 70 Prozent vorsah. Die Opposition ließ auch durchblicken, dass es bei dem Vertragsabschluss Unregelmäßigkeiten gegeben haben könnte: Der damalige konservative Wehrexperte Vangelis Meimarakis erklärte im Parlament, der tatsächliche Auftragswert betrage allenfalls 2,2 Milliarden. Heute ist Meimarakis Verteidigungsminister. Er verweigert nicht nur die Abnahme der in Kiel liegenden „Papanikolis“. Ungewiss ist auch, ob die Griechen die drei weiteren U-Boote, die bei Hellenic Shipyards im Bau sind, abnehmen werden. Damit stehen die Werft und ihre 1300 Beschäftigten vor einer ungewissen Zukunft.