Rüstungspolitik: Russland verschiebt Waffenlieferung an Iran

Das russische Fernsehen zeigte vom Besuch des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu nur den unverfänglichen Teil der Konsultationen mit Präsident Dmitri Medwedew. Gast und Gastgeber sprachen über den bevorstehenden 65. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs und warnten dabei vor Versuchen der Geschichtsklitterung. Dass Moskau tags darauf Lieferungen von S-300-Raketenwerfern – sie sind bei Luftabwehr derzeit Weltspitze – an den Iran erneut verschob, erklären Beobachter dennoch vor allem mit israelischen Bedenken.

Zwar machte Alexander Fomin, Chef der Behörde für militärisch-technische Zusammenarbeit, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Interfax erneut technische Probleme geltend. Diese würden jedoch in Kürze gelöst sein. Russische Medien bezweifeln das und tippen auf politische Motive: Rücksichtnahme auf Israel und die USA, die Moskaus Zögern bereits als verklausulierte Zustimmung zu schärferen Sanktionen gegen Teheran im Atomstreit werten.

Beobachter sind sich da nicht so sicher. Moskau habe die 2005 mit Teheran geschlossenen Lieferabkommen nur paraphiert und nicht unterzeichnet, wie der Iran behauptet. Rechtlich sei Moskau damit ohnehin zu nichts verpflichtet, wolle sich aber gleichzeitig alle Optionen offenhalten. Ziel sei es, eine militärische Eskalation des Konflikts zu vermeiden. Die ist allerdings aus Sicht von Kennern der Materie wie Jewgeni Satanowski, Direktor des Moskauer Nahostinstituts, bei Erfüllung wie Nichterfüllung der Verträge nur noch eine Frage der Zeit. Israel, warnte er bei Radio Liberty, werde das Zeitfenster zwischen Lieferung und Installation der russischen Luftabwehr für einen Vernichtungsschlag gegen die iranische Atomindustrie nutzen. Tel Aviv setze auch deshalb auf Krieg, weil ein Machtwechsel in Teheran dann unvermeidlich wäre. Die dortige Falkenfraktion sähe das ähnlich und erwäge daher einem Präventivschlag, um Israel zuvorzukommen. Realpolitiker und die iranische Generalität dagegen würden sich darauf nur einlassen, wenn der Gegenschlag sich dank russischer Luftabwehr in Grenzen hält.

Die russische Führung ist beim Umgang mit dem Iran derzeit unschlüssig. Hohe Generäle, allen voran Ex-Generalstäbler Leonid Iwaschow, der Präsident der Akademie für geopolitische Probleme, der während des Kosovokriegs 1999 ein Eingreifen Russlands auf Seiten Serbiens gefordert hatte, drängen auf Lieferung. Außenminister Sergej Lawrow dagegen meidet, anders als früher, das Thema Iran oder greift zu extrem vorsichtigen Formulierungen. Der Diplomat hoffe, dass Teheran im Atomstreit in letzter Minute einlenke, so die Tageszeitung „Wremja nowostei“. Russlands Generalstabschef Nikolai Makarow warnte erneut vor den „schrecklichen Folgen“ eines Krieges im Iran. Er gehe davon aus, dass sich die USA notfalls an einem bewaffneten Konflikt beteiligen könnten.

Lawrow will offenbar das bilaterale Verhältnis zum Iran, das Experten inzwischen als „schwierig“ bezeichnen, nicht zusätzlich belasten. Zwar würde sich der Schaden wirtschaftlicher Sanktionen, mit denen Irans Botschafter in Moskau für den Fall eines russischen Frontenwechsels bereits drohte, in Grenzen halten. Teherans Ambitionen, in der Region am Kaspischen Meer erneut zur Supermacht aufzusteigen, würden Moskau, das sein Einflussmonopol dort bereits gegen die USA verteidigen muss, allerdings in die Quere kommen.