Laura Codruta Köves: Bukarest zittert vor EU-Staatsanwältin aus Rumänien

Einen Monat lang steht die Europäische Union unter der Präsidentschaft Rumäniens – und der Eklat ist da. Genau dort, wo er zu erwarten war, denn es geht um Korruption und Bestechung.

Brüssel hat die Spitzenposition in einer neuen Institution zu vergeben, in der Europäischen Staatsanwaltschaft. Sie soll ab Ende 2020 in Straftaten zum Nachteil der EU ermitteln, also in Fällen von Korruption, Geldwäsche, Betrug mit EU-Finanzmitteln und grenzüberschreitendem Steuerbetrug. Favoritin für das Amt ist eine Rumänin: Laura Codruta Kövesi.

Mächtige Gegner

Eine Kandidatin mit größerer Erfahrung ließe sich kaum finden. In ihrer Heimat, in der Korruption und Bestechung so weit verbreitet sind wie in kaum einem anderen EU-Mitgliedsland, war die 45-Jährige über viele Jahre zunächst Generalstaatsanwältin und dann Leiterin der nationalen Anti-Korruptionsbehörde DNA. Doch als die EU der Regierung in Bukarest zu Wochenbeginn offiziell mitteilte, Kövesi habe beste Chancen, Europäische Staatsanwältin zu werden, reagierte Justizminister Tudorel Toader fast panisch. Er werde alles in seiner Macht tun, erklärte er aufgebracht, um Kövesi zu verhindern.

Die Reaktion ist nicht verwunderlich. Der Minister hatte die missliebige Korruptionsjägerin im vergangenen Sommer gefeuert. Sie war zum Hindernis für das mutmaßlich wichtigste Projekt der von Sozialdemokraten geführten Regierung in Bukarest geworden: Einer Justizreform, die nach Ansicht ihrer Kritiker die Dekriminalisierung der Korruption zum Hauptziel hat und gegen den Widerstand von Staatspräsident Klaus Johannis umgesetzt werden soll.

Kövesi hatte ruhig und ohne lautstarke Präsenz in der Öffentlichkeit ihre Arbeit gemacht. Eine Umfrage während ihrer Amtszeit ergab, dass zwei Drittel aller Rumänen Vertrauen in der Arbeit der DNA hatten – in das Parlament dagegen nur elf Prozent. Gegen Dutzende Bürgermeister und Richter wurden Anklagen vorbereitet, und über 90 Prozent von ihnen danach auch verurteilt. Doch Kövesi wagte auch den Angriff auf hochrangige Politiker. Auch der frühere Premier Victor Ponta und der mächtigste Mann Rumäniena, der sozialdemokratische Parteichef Liviu Dragnea, gerieten ins Visier. Das kostete Kövesi ihr Amt.

Kein Vetorecht

Justizminister Toader bestreitet diesen Zusammenhang. Er will seinen EU-Kollegen im Rat der Justizminister, in dem er gerade den Vorsitz führt. jetzt einen Report mit seinen Vorwürfen zukommen lassen. Die reichen von „autoritärem Führungsstil“ bis hin zu „illegalen Absprachen mit dem Geheimdienst“.

Ein Vetorecht für die Besetzung des Amtes besitzt Rumänien nicht. Zunächst entscheidet das Europa-Parlament und dann der Rat mit einfacher Mehrheit.