Russland: Krim-Chef will Gelder ohne Abstimmung mit Moskau ausgeben

Das Ansinnen schockierte die russische Regierung. Bei einem Treffen in Moskau verlangte der Verwaltungschef der Krim, Sergei Aksjonow, eine Vollmacht darüber, Fördergelder auch ohne Abstimmung mit der Zentralregierung in Moskau ausgeben zu dürfen. Dabei geht es um riesige Summen. Im Sommer 2014 – vier Monate nach dem Russland-Beitritt der Krim – hatte Moskau ein Entwicklungsprogramm für die Region beschlossen, mit dem die marode Infrastruktur modernisiert und der Lebensstandard der knapp zweieinhalb Millionen Einwohner bis 2020 auf russisches Niveau angehoben werden soll. Dafür sind 688 Milliarden Rubel geplant, fast neun Milliarden Euro. Zwei Brücken sind die mit Abstand größten Posten. Eine soll schon 2018 die von der Ukraine umschlossene Halbinsel dauerhaft mit dem viereinhalb Kilometer entfernten russischen Festland verbinden.

Allein für dieses Jahr sieht das Entwicklungsprogramm 16 Milliarden Rubel vor, circa 208 Millionen Euro. Krim-Verwaltungschef Aksjonow indes warf der Zentralregierung vor, bisher nicht eine Kopeke überwiesen zu haben und forderte daher, die Verteilung der Fördergelder in eigener Regie und ohne Abstimmung mit dem Zentrum vornehmen zu dürfen. Das wagte bisher kein russischer Provinzfürst. Beamte der Zentralregierung berappelten sich von dem Schock erst drei Tage später.

Die offizielle Erklärung klang wie eine Rechtfertigung. Moskau habe 2015 bereits zwei Milliarden Rubel überwiesen, eine weitere soll bis Jahresende folgen, hieß es. Der „Rest“ werde in die Bilanz für das kommende Jahr übernommen. Denn Geld gebe es nur für konkrete Projekte, zu denen Verträge abgeschlossen wurden. Ein hoher Beamter dagegen, der seinen Namen nicht nennen wollte, wurde gegenüber der amtlichen Nachrichtenagentur Tass deutlicher. Qualität und Professionalität der Institutionen auf der Krim würden sehr zu wünschen übrig lassen und der Regierung ernste Sorgen bereiten. Bei den Kontrollen vor Ort, die Ministerpräsident Dmitri Medwedew bereits angeordnet hat, werde es nicht bleiben, glauben Beobachter. Sie fürchten Rügen und womöglich auch handfestere Maßnahmen.