Russlands Sicherheitsratschef: „Wir wollen keinen Krieg, wir brauchen ihn überhaupt nicht“

Russlands Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew hat Vorwürfe zurückgewiesen, sein Land sei eine Bedrohung für die Ukraine. „Derzeit wird davon gesprochen, Russland bedrohe die Ukraine“, sagte Patruschew am Sonntag der Agentur Interfax zufolge in St. Petersburg. „Das ist eine komplette Absurdität, es gibt keine Bedrohung.“

Der frühere Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB beschuldigte zudem den Westen, bezüglich eines möglichen Krieges „eigennützige Erfindungen“ zu verbreiten. „Wir wollen keinen Krieg, wir brauchen ihn überhaupt nicht“, sagte Patruschew.

Zuvor hatte bereits das Außenministerium in Moskau westliche Medien scharf für Beiträge über russische Truppenaufmärsche kritisiert. „Der Hype in westlichen Medien um die russisch-ukrainischen Beziehungen hat einen Siedepunkt erreicht. Oder besser gesagt: ein extremes Stadium des Wahnsinns“, heißt es in einer Mitteilung. Bei der Verlegung von Militär ins benachbarte Belarus etwa handele es sich lediglich um Vorbereitungen für ein gemeinsames Manöver im Februar.

Auch Außenminister Sergej Lawrow selbst äußerte sich. „Wir wollen gute, gleichberechtigte und von gegenseitigem Respekt geprägte Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, wie zu jedem Land der Welt“, sagte Lawrow am Sonntag im russischen Fernsehen. Zugleich betonte er, dass Russland „nicht in einer Situation bleiben will, in der unsere Sicherheit täglich verletzt wird“.

Lawrow beklagte, dass die Verteidigungslinie der Nato sich kontinuierlich nach Osten bewege und der Ukraine inzwischen „sehr nahe“ gekommen sei. Ein Nato-Beitritt der Ukraine würde die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland ernsthaft beeinträchtigen, sagte der russische Außenminister. Moskau werde daher weiterhin versuchen, nicht nur politische Zusicherungen, sondern auch „rechtlich verbindliche Garantien zu erhalten“, um die „legitimen Interessen“ Russlands zu schützen.

Im Westen sorgen Berichte über einen massiven russischen Truppenaufmarsch in der Nähe der Ukraine seit Wochen für Sorge. Befürchtet wird, dass Moskau einen Angriff auf das Nachbarland planen könnte. Der Kreml dementiert das. Für möglich wird auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bezüglich neuer Sicherheitsgarantien zu bewegen.

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Die Nato und die USA hatten am vergangenen Mittwoch jeweils schriftlich auf Forderungen Moskaus nach Garantien für die Sicherheit in Europa geantwortet. Vor allem mit Blick auf verbindliche Zusagen für ein Ende der Nato-Osterweiterung zeigten beide Seiten aber keine Verhandlungsbereitschaft.

© -/The State Duma, The Federal Assembly of The Russian Federation/AP/dp

Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte der BBC am Sonntag, dass es auch im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine nicht zu einem Einsatz der Nato-Truppen kommen werden. Zuvor hatten mehrere Nato-Mitglieder angekündigt, Waffen und weitere Truppen in Osteuropa zu stationieren.

Keine Pläne für einen Nato-Einsatz im Falle einer Invasion

„Wir haben keine Pläne, Nato-Kampftruppen in die Ukraine zu entsenden“, sagte Stoltenberg. Die Nato konzentriere sich auf eine Unterstützung der „Möglichkeiten zur Selbstverteidigung“ der Ukraine. Die Ukraine ist kein Mitglied der Nato - zwischen einem Mitglied und „einem starken und hochgeschätzten Partner wie der Ukraine“ gebe es einen Unterschied. Im Falle einer Invasion werde es aber harte Sanktionen gegenüber Russland geben. Auch eine Verstärkung der Truppenstärke in Osteuropa schloss Stoltenberg nicht aus.

Das weitere Vorgehen Moskaus hänge nun auch von Antworten der Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ab, sagte Russlands Außenminister Lawrow im Staatsfernsehen weiter. Russland hatte den OSZE-Ländern Ende schriftlich die Frage gestellt, wie sie gewährleisten wollen, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Interessen eines anderen Staates zu festigen.

Russland will insbesondere eine Aufnahme der Ukraine in die Nato verhindern und begründet das mit eigenen Sicherheitsinteressen. „Allen ist klar, dass die Ukraine nicht bereit ist und keinen Beitrag zur Stärkung der Nato-Sicherheit leisten wird“, sagte Lawrow. „Das wird die Beziehungen zu Russland wirklich untergraben.“ (dpa, AFP)