Sachsen-Anhalt: Landtagsgremium unter AfD-Rechtsaußen Poggenburg untersucht Linksextremismus

Nur selten findet ein Gremium des Magdeburger Landtags bundesweite Beachtung. Bei der Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus in Sachsen-Anhalt ist das anders. Der Grund: Dem Antrag der AfD zur Einsetzung der Kommission hatten im August vergangenen Jahres nicht nur die Rechtspopulisten zugestimmt, sondern auch große Teile der CDU-Fraktion. Damit handelten sich die Christdemokraten sogar einen Rüffel von Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ein.

Am Mittwoch nun hat das Gremium erstmals getagt. Den Vorsitz führt mit AfD-Rechtsaußen André Poggenburg ein prominenter Scharfmacher, der im Landtag schon von „linksextremistischen Studenten“ als „Geschwür am deutschen Volkskörper“ schwadronierte. Schon vor der ersten Sitzung sagt Poggenburg, es würden nun die Grundpfeiler im parlamentarischen Kampf gegen Linksextremismus eingeschlagen.

Tatsächlich? Laut Beschluss des Landtags soll die Kommission unter anderem untersuchen, ob linksextremistische Strukturen in Sachsen-Anhalt „von öffentlicher Förderung profitieren“. Er wolle auch die Gewerkschaften in den Blick nehmen, kündigt Poggenburg an.

Kritiker sehen in der Kommission vor allem eine Diffamierungskampagne der AfD. Linksfraktionschef Thomas Lippmann etwa beschreibt das Ziel der AfD aus seiner Sicht so: „Alles links von der AfD - und das ist viel, vor allem in der Zivilgesellschaft - zu diskreditieren.“

Auch ein Bündnis aus Kulturschaffenden, Gewerkschaften, Jugendhilfe Wohlfahrt und Kirchen äußerte jüngst diese Bedenken. Seit ihrem Einzug in den Magdeburger Landtag verbreite die AfD ein Klima der Angst. Es gehe der Partei - auch in der neuen Enquete-Kommission - nicht um eine sachliche Auseinandersetzung, sondern darum, zivilgesellschaftliche Träger und staatliche Institutionen gezielt anzugreifen und zu verunglimpfen, argumentiert das Bündnis.

Rechtsextreme Szene ist viel größer

In der ersten Sitzung geht es vor allem um Formalitäten und den weiteren Zeitplan. Bei der Sitzungsführung habe Poggenburg keine Akzente setzen können und viel vom Blatt abgelesen, erzählen Teilnehmer. Vertreter von CDU, SPD und Grünen kündigen an, darauf zu achten, dass sich die Arbeit des Gremiums auf Fakten stütze. „Wir haben weder bei Rechts- noch bei Linksextremismus ein Erkenntnisproblem“, sagt der Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel. „Wir wissen, wer unsere Demokratie gefährdet - das sind vor allem Rechtsextremisten.“

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz rechnet der linksextremen Szene im Land rund 490 Menschen zu. Fast drei Mal so viele Anhänger gebe es in der rechtsextremen Szene. Striegel meint: „Herr Poggenburg kann untersuchen, was und solange er will - das Phänomen Linksextremismus wird dadurch nicht größer.“

Um eine Enquete-Kommission einzusetzen, reichen Stimmen von einem Viertel der Abgeordneten. So soll sichergestellt werden, dass die Regierungsfraktionen eine Kontrolle ihrer Arbeit nicht einfach blockieren. Für die Einsetzung hätten die Stimmen der 22 AfD-Parlamentarier also gereicht. Trotzdem stimmten vergangenes Jahr auch große Teile der CDU-Fraktion zu - um sicherzustellen, dass die AfD ihr Minderheitenrecht durchsetzen könne, argumentierte Fraktionschef Siegfried Borgwardt damals.

Merkel scheint das nicht überzeugt zu haben. Auf die Abstimmung angesprochen hatte sie etwas umständlich erklärt, das verstehe sie nicht unter „nicht mit der AfD zusammenarbeiten“. (dpa)

Simon Ribnitzky