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Sammlungsbewegung #aufstehen : Wagenknecht dringt auf Kurskorrektur in der Asylpolitik

"Offene Grenzen" - nicht mit Sahra Wagenknecht. Mit ihrer Sammlungsbewegung will die Linke-Politikerin auch Geflüchtete gegen das deutsche Prekariat ausspielen.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht im April bei einer Friedenskundgebung ihrer Partei vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor.
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht im April bei einer Friedenskundgebung ihrer Partei vor der US-Botschaft am Brandenburger...Foto: imago/Rolf Zöllner

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, will die von ihr initiierte Sammlungsbewegung unter dem Namen #aufstehen offenbar auch nutzen, um eine andere Flüchtlingspolitik in ihrer Partei und der Gesellschaft durchzusetzen. Das machte die Politikerin in einem Gastbeitrag für die Oldenburger "Nordwest-Zeitung" deutlich, in dem sie sich sowohl gegen die Ressentiments der AfD als auch gegen die "allgemeine Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur" wendet.

"Eine realistische linke Politik lehnt beide Maximalforderungen gleichermaßen ab", schreibt Wagenknecht in dem gemeinsam mit dem Berliner Dramaturgen Bernd Stegemann verfassten Text. Stegemann ist einer ihrer Mitstreiter beim Sammlungsbewegungs-Projekt, das offiziell am 4. September starten soll.

Die Linksfraktionschefin versichert zwar, unterstützt werden sollten "die vielen freiwilligen Helfer in der Zivilgesellschaft, die sich um die Integration der Flüchtlinge kümmern". Linke Politik dürfe sich aber andererseits auch "nicht von kriminellen Schlepperbanden vorschreiben" lassen, "welche Menschen auf illegalen Wegen nach Europa gelangen".

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Wagenknecht hatte schon in der Vergangenheit immer wieder versucht, Geflüchtete gegen das deutsche Prekariat auszuspielen. Heftige Reaktionen löste im Juni ein Gastbeitrag von ihr in der "Welt" aus, in dem sie schrieb: "Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten." Es hagelte Kritik aus weiten Teilen der Partei, der Reformerflügel sprach damals von "Entgleisungen" und "Querschüssen" der Fraktionschefin.

In ihrem gemeinsamen Text mit Stegemann geht Wagenknecht nun erneut auf die Ängste armer Deutscher vor Flüchtlingen ein: "Wir meinen, dass die Fixierung auf das Thema Flüchtlinge der falsche Ausdruck einer Wut ist, die sich in ganz anderen Bereichen des Lebens angesammelt hat. Wer nur befristete Arbeitsverträge hat, wessen Rente zu klein ist und wessen Kinder keine anständige Schuldbildung mehr bekommen können, weil die öffentlichen Schulen vergammeln und Lehrerstellen unterbesetzt sind, der hat jeden Grund, auf ,die da oben' sauer zu sein."

Wagenknecht: Offene Grenzen nützen den Ärmsten überhaupt nichts

Zuvor hatte Wagenknecht in einem Interview im neuen "Spiegel" vor "offenen Grenzen" gewarnt: "Offene Grenzen nützen den Ärmsten überhaupt nichts, denn sie haben keine Chance, sich auf den Weg zu machen. Wir bekämpfen die Armut in Entwicklungsländern nicht dadurch, dass wir ihre Mittelschicht nach Europa holen."

Der Bundesparteitag der Linken im Juni in Leipzig hatte dem Leitantrag der Parteiführung zugestimmt, in dem von "offenen Grenzen" die Rede ist. "Wir wollen das Sterben im Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen beenden. Dafür brauchen wir sichere, legale Fluchtwege, offene Grenzen und ein menschenwürdiges faires System der Aufnahme von Geflüchteten und einen Lastenausgleich in Europa. Statt Abschiebung wollen wir Bleiberechte für Menschen und statt Familien auseinanderzureißen, wollen wir sie zusammenführen."

Linken-Abgeordnete Gohlke: Wagenknecht bedient rechten Diskurs

Aus der Linkspartei gab es Kritik an den neuen Äußerungen Wagenknechts: "Das sind die leider erwartbaren Formulierungen", sagte der stellvertretende Parteichef Tobias Pflüger dem Tagesspiegel: "Die damit angedeutete inhaltliche Ausrichtung und der strukturelle Aufbau (von oben nach unten) sind die wesentlichen Fehler dieser 'Sammlungsbewegung'."

Die bayerische Linken-Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke meinte, aus den Äußerungen Wagenknechts zur Flüchtlingspolitik spreche eine "total gefährliche Äquidistanz zwischen links und rechts". Sie halte das für fatal, sagte Gohlke - und finde es "ganz schlimm, wie der rechte Diskurs bedient wird". Wenn so debattiert werde, sei die Sammlungsbewegung "kein linkes Projekt". Parteivorstandsmitglied Frank Tempel twitterte, er habe grundsätzlich nichts gegen den Versuch einer linken Sammlungsbewegung - "meinen humanistischen Anspruch, über Nationalitäten und Grenzen hinweg, werde ich dafür aber nicht aufgeben".

Lafontaine mit Resonanz auf #aufstehen "sehr zufrieden"

Wagenknechts Ehemann und Unterstützer, der frühere Linken-Chef Oskar Lafontaine, zeigte sich derweil mit der Resonanz auf die Pläne für die Sammlungsbewegung "sehr zufrieden". Bis Montagmittag haben sich nach seinen Angaben 36.000 Interessierte auf der Internetseite von #aufstehen registriert. "Das ist mehr, als wir erwartet hatten", sagte Lafontaine der "Rheinischen Post". Er betonte, "Aufstehen" sei "eine überparteiliche Bewegung". Er verglich dies mit "der Friedens-, Frauen- und Dritte-Welt-Bewegung". Daraus seien auch keine Parteien entstanden und trotzdem hätten sie die Gesellschaft verändert, sagte Lafontaine.

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